Kommentar AKWs-Abschalten: Merkels Schuld und die Rache von RWE

Das Merkelsche Atommoratorium entpuppt sich als ein großes Fiasko für Union und FDP. Zu groß ist die Gefahr, dass die AKW-Betreiber es juristisch wieder kippen.

Gut gemeint ist selten gut. Der von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten, in deren Ländern Atomkraftwerke stehen, gefasste Beschluss, als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Japan die sieben ältesten Atommeiler in Deutschland für einen Sicherheitschecks für drei Monate abzuschalten, ist ein gutes Beispiel dafür. Denn die RWE Power AG, Betreibergesellschaft der beiden Reaktorblöcke in Biblis, klagt jetzt vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen gegen die vorübergehende Stilllegung.

Und das mit einiger Aussicht auf Erfolg, wie Verfassungsjuristen urteilen. Und dann wird es richtig teuer - für uns alle.

Hätten Angela Merkel und die zur Beschlussfassung exklusiv geladenen Regierungschefs der Unionsländer doch nur auf den Südpfälzer Kurt Beck (SPD) gehört. Er hat von seiner Staatskanzlei in Mainz aus gebetsmühlenartig auf die Notwendigkeit eines "geordneten Atomausstiegsgesetzes" hingewiesen.

Im Einklang übrigens mit vielen Verfassungsrechtlern und mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der nach der Beschlussfassung die Rechtmäßigkeit des Moratoriums öffentlich anzweifelte. Doch Merkel und Co wollten sich unmittelbar nach der Reaktorkatastrophe als schnell und konsequent handelnde Politiker profilieren.

privat

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT ist taz-Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.

Es war eine Fehleinschätzung mit reichlichen Folgen. Die Kanzlerin trägt zusammen mit ihrer schwarz-gelben Dilettantentruppe aufgrund ihrer Unterlassung die Verantwortung dafür, dass die nicht gegen Flugzeugabstürze, Terrorattacken und Erdbeben gesicherten Pannenmeiler in Südhessen - nach einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts - schon bald wieder ans Netz gehen könnten.

Und dafür, dass in diesem Fall wohl auch die anderen Atomstromer im Sinne ihrer Anteilseigner Klagen nachschieben werden. Von drohenden Regressforderungen in Milliardenhöhe gar nicht zu reden. Das Moratorium entpuppt sich als gigantisches Fiasko für Union und FDP. Beide Parteien stecken weiter tief in der Glaubwürdigkeitskrise. Man wünscht sich: Wären doch nur bald Bundestagswahlen!

Comments

[hto]

"Man wünscht sich: Wären doch nur bald Bundestagswahlen!"

 

Ach, und dann könnten wir das "Gesundheits- und Transportwesen, die Pharma- und Lebensmittelindustrie, usw., verstaatlichen, um den "freiheitlichen" Wettbewerb endlich für wahrhaftige Vernunft zu beenden???

 

Wer Hoffnung in "Demokratie" durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck steckt, der ist entweder ein zynischer Heuchler, oder ein zum Blödsinn konfusionierter Konsumautist, aber in beiden Fällen ein Symptom der gutbürgerlich-gebildeten Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche!?

[Öko Fritz]

Seltsam:

 

Seit jahren gibt es eine Klage zum Abschalten von Biblis.

Deis wird "ewig" verzögert.

 

Siehe: http://www.ippnw.de/atomenergie/atom-recht/artikel/f86d481626/ippnw-klagt-auf-stilllegung-des-atom.html

 

Es wäre äußerst bedenlicih, wenn RWE plötzlich mit ihrer Klage zu Schadenersatz oder Weiterbetrieb von Biblis schnell zum Zuge käme!

[Toby]

Von wegen Dilettantentruppe. Das war doch einkalkuliert. Merkel kann sich als gewissenhaft verkaufen, weil sie ja sofort gehandelt hätte um uns alle zu retten und es hätte ja auch geklappt, wenn die böse RWE und die bösen Gerichte nicht dazwischen gehauen hätten und RWE muß sich nicht grämen, weil sie das Geld sofort wieder gerichtlich reinholen können und keinen Cent verlieren und am Abend trifft man sich dann wieder und stößt in unverbrüchlicher Freundschaft auf den dummen Wähler an.

Daran ist doch nichts dilettantisch. So funktionieren mafiöse Strukturen in Demokratien.

[Jörg]

Viele glauben wirklich das es Zufall ist wenn viele Milliarden durch Entschädigungen an die Atomkraft Betreiber gehen. Meiner Meinung nach hat Merkel dieses abstruse Moratorium Konzept bereits diktiert von der Atomlobby in der Schublade gehabt (für den Ernstfall). Und nach den 3 Monaten Moratorium wird Frau Merkel die Schultern zucken, Mundwinkel ganz tief nach unten sich vor die Kamera stellen und sagen: "Atomkraft ist eine ganz lange alternativlose Brückentechnologie die wir leider auch aus juristischen Gründen weiter nutzen müssen".

 

Von meinem Gefühl her würde ich allerdings

sagen ist dieses dann auch der "alternativlose" Anfang vom endgültigen Ende von Schwarz/Gelb.

[snoopy]

Die späte Rache eines Schröderianers ? Clement ein Lobbyist schon während seiner Amtszeit(jetzt Aufsichtsrat bei RWE), hat da bestimmt mitgemischt, unter der Devise: Jetzt wollen wir es der "Alten" mal zeigen! Wenn die "Alte" clever ist kauft der Bund die Aktien von RWE und setzt den Lobbyisten Clement vor die Tür.

[NotorischerNoergler]

Sehr richtig: "Die Kanzlerin trägt zusammen mit ihrer schwarz-gelben Dilettantentruppe (...) die Verantwortung dafür, dass die nicht (...) gesicherten Pannenmeiler in Südhessen (...) schon bald wieder ans Netz gehen könnten."

Der Bundestag hat sich mit dem Beschluss des Moratoriums unlängst ebenfalls als Dilettantenstadl entpuppt.

[Tasten-Punk]

man muss RWE dankbar sein für die Klage! Fällt es einem doch nun noch leichter andere von einem Wechsel des Stromanbieters hin zu einem ökolgischen Anbieter zu überzeugen.

 

Leute wechselt Eure Stromanbieter, laßt die Atommafia im Regen stehen!

[EuroTanic]

Es gibt da so einen schönes Gesetz in Deutschland. Bei öffentlichem Interesse wird einteignet. So auch hier. Wir sollten einfach alle Energieversorger enteignen und die Unternehmen und die satten Gewinne in Volkshand überführen. Geht nicht? Dann fragen Sie mal die Häuslebauer die ihre Grundstücke für irgendeinen Trassen- oder Strassenbau abgeben müssen.

[JML]

RWE will den Besitzstand ihrer Aktionäre schützen.

Andersherum wird ein Schuh daraus: Die Aktionäre, die jahrzehntelang Geld eingesackt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Dass sie so lange Gewinne ziehen konnten, aus einer von Anfang an unzulässigen wirtschaftlichen (kriminellen?)Tätigkeit, ist der Skandal.

Also: die Ausstiegskosten auf die Aktionäre der letzten Jahrzehnte umlegen!

(Entschuldigung, wenn auch TAZ-Leser davon betroffen sin solten...)

[Stephan Hübner]

Man stelle sich vor, die sieben veralteten AKW`s bestehen wie erwartet den "Stresstest" nicht. Wenn nun - wie bisher - kein Versicherungsunternehmen bereit ist, einen potentiellen Störfall in einem AKW zu versichern, wer haftet eigentlich dafür, wenn ein Flugzeug - erst wie Ende März 2011 (mit zwei Übungsraketen und 1500 Schuss Munition) - abstürzt, ein terroristischer Anschlag verübt wird, ein Meteorschauer niedergeht, Weltraumschrott (z.B. alte Satelliten) vom Himmel fallen, ein schwerer Sturm mit Gewitter oder Hochwasser die Stromversorgung lahmlegen? Hinzu kommen noch diverse Pannen durch Verschleiß oder menschliches Versagen. Wer bezahlt eigentlich die Kosten, wenn nach einem Super-Gau große Flächen in Deutschland verstrahlt sind, die Menschen krank werden und wenn im Ausland niemand Lust auf verstrahlte, deutsche Produkte (Landwirtschaft / Autos / Container) hat? Es ist eigentlich schade, dass immer etwas passieren muss, bevor 100.000-e Demonstranten auf die Straße gehen und Politik oder Wirtschaft endlich umdenken.

[Kerzenlicht]

Ich bin überzeugt, dass es von Merkel genaus so gedacht ist, dass die Energiekonzerne mittels Schadenersatzforderungen noch einen Teil der schönen Gewinne bekommen können. Für Merkel & co. sind die Steuerzahler Schlachtvieh, das für Konzernprofite herhalten muss. Laut GG hat man das Recht auf Widerstand. Wann nehmen wir das war?

[peripatus]

..und die delikate Frage am Ende: Angie und Oliver?

Wird der erklärte und (mit Geld?) überzeugte Befürworter der Kernenergie und in Personalunion auch noch Teammanager der Nationalmanschaft Oliver Bierhof es der Angela Merkel fürderhin erlauben ,medienwiksam und ungeschützt die Kabine SEINER Jungs zu penetrieren und sich mit ihnen unter die Dusche zu stellen, wenn sie jetzt tatsächlich ernst macht und seine geschätzten Meiler abschaltet.Bild und vielleicht die taz wird uns darüber am Laufenden halten.

In Sorge.................peripatus

[Tomate]

Wer davon ausgeht, dass die Bundesregierung von der Reaktion von RWE überrascht wurde, war ... na ja, schon ein wenig naiv.

 

Die Union und die FDP hätten diesen Schritt sicher niemals gewagt, ohne der Energiewirtschaft die Möglichkeit offenzuhalten, sich etliche Milliarden vom Steuerzahler zurückzuholen. Und hinterher richtet sich der Volkszorn nicht auf die Regierungsparteien, sondern auf die klagenden Wirtschaftsunternehmen. Mit einer ordentlichen Gesetzesregelung - die auch recht kurzfristig hätte eingebracht werden können - wäre das nicht passiert, aber das hätte man zudem nicht mehr rechtzeitig vor der BaWü-Wahl hingekriegt.

 

Die man dann trotzdem verloren hat - gut so!

 

Das Ganze aber wieder ein hervorragendes Beispiel für die allgemein übliche Verschaukelung des Wählers!

[greg]

Was dem Artikel fehlt, ist eine realistische Einschätzung der Lage...Statt dessen gibts: "Schuld", "Richtig teuer", "Dilettantentruppe" und träumereien von Bundestagswahlen, die dann alles ändern?

Oberflächlicher gehts kaum!

 

Übrigens kann RWE den Biblis wieder ans Netz nehmen, wenn es wollte. Ihre Klage setzt den Moratoriumsentscheid bis zum Richterspruch außer Kraft.

Das RWE klagt, erklärt sich schon damit, dass es selbst die Klagen seiner Anleger fürchtet. Der Artikel erklärt auch nicht, warum die anderen Betreiber nicht klagen wollen.

Interessant ist vielmehr ob es nun wirklich zu Neubewertungen mit den Gesellschaftlichen Gruppen und der Opposition kommt. Und wie die Verhandlungen mit den Betreibern aussehen werden. Und wie ein Gesetz tatsächlich aussehen wird. Handlungsspielraum hat die Regierung auch jenseits von Enteignungsträumen und Schadenersatzalpträumen.

Am Ende gehts eher um Versicherungssummen, Nachrüstkatalogen, Steuerhöhe und Laufzeitmengen.

Eine Hinterzimmer-Politik kann sich diese Regierung nicht mehr leisten.

[Holländer]

Wenn genug RWE Kunden jetzt wechseln fallt das Argument, dass RWE dies aktienrechtlich machen muss, flach.

 

http://www.atomausstieg-selber-machen.de/

[Beck]

"Man wünscht sich: Wären doch nur bald Bundestagswahlen!" - Quatsch, man wünscht sich Politiker müssten für Ihren Unsinn haften bzw. bezahlen. Aber dem ist ja leider nicht so.

[Andreas]

Cool, jetzt wird endlich ein Konzern zur Zielscheibe für öffentliche Proteste. Schönes Eigentor.

[hto]

"Man wünscht sich: Wären doch nur bald Bundestagswahlen!"

 

- Ach, könnten dann außer der Atomindustrie die Pharma-, Banken-, Lebensmittel-, Gesundheits-, usw. VERSTAATLICHT werden???

 

Hinter allem wabert die leichtfertig-funktionalisierte Kapitulation vor dem System von "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei"!?

[alcibiades]

Mithilfe unser dilettierenden Kanzlerin haben die Herrschaften aus der Atomindustrie jetzt eine Möglichkeit, sich den Ausstieg versilbern zu lassen. Das Ausstiegsgesetz von rot-grün war wohl nicht rentabel genug. Sich dabei über RWE aufzuregen macht keinen Sinn: Aktiengesellschaften sollen maximal Geld machen, egal womit und auf wessen Kosten. Aber die Frau Merkel hat was geschworen, und das ging so:

 

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

 

Zum wiederholten Male verschenkt sie ohne Not Milliarden. Wieso sind eigentlich die internationalen Konzerne wichtiger als die Bevölkerung? Man kann Angela Merkel gar nicht genug kritisieren für das, was sie da treibt. An ihre letzte Nummer werden wir alle noch lange denken.

 

Die Atomwirtschaft ist gar nicht mehr der Feind. Die verdienen ihr Geld auch gerne anderswo. Angela Merkel sorgt aktiv dafür, dass die Meiler weiterlaufen werden. Jagt sie endlich zum Teufel.

[cholerix]

Für mich ist ganz klar, Frau Merkel stand und steht zu 100% auf der Seite der AKW Betreiber. Die Finte mit dem Moratorium ist klasse, weil so bekommen alle Betreiber vollen Schadensersatz, wenn das lästige Volk nicht nachgibt. Bis zur rechtlichen Klärung könnte man vielleicht seine Steuerzahlung verweigern. Für mich ist diese Regierung einfach nur menschenverachtend und kriminell. Da gibts auch nicht mehr zu sagen zu diesen Verbrechern.

[Jonas Amazonas]

Ich habe keinerlei Mitleid mit dem Steuerzahler (obwohl ich auch selbst dazu zähle). Wer solche Dilettanten wählt, darf sich hernach nicht beschweren.

[vic]

Jetzt rächt sich, dass die Physikerin "vergessen" hat, ein vernünftiges Atomgesetz zu erlassen, und dass sie allen deutschen AKW bis zum 10.März Sicherheit attestiert hat, was sich nach ihrer Definition zum 11.März ins Gegenteil verkehrte.

Wäre ich Boss einer Aktiengesellschaft, deren Zukunft bedroht ist, würde ich auch klagen.

Sie hat`s einfach nicht drauf, und schließlich muss sie für ihre zahlreichen Fehler auch nicht bezahlen.

[Rumpel]

Nee, der Schwarz-Geld-Kurs ist schon im Sinne des Shareholders. Wo kämen wir den hin, wenn Shareholder durch Gesetz enteignet würden? Auch wenn nur Schulden zu verstaatlichen sind, wie im Falle HRE, der Shareholder als aussterbende Spezies unterliegt besonderem Schutz, ihm müssen seine Schulden teuer abgekauft werden.

Siehe EnBW. Wie siehts eigentlich mit den Kosten der Demontage von Biblis aus? Oder machen wirs wie GM, tote Fabriken einfach verrotten lassen, warten bis sie von selbst zusammenfallen?

Also Biblis muß rechtzeitig vor Produktionsende verstaatlicht werden, damit die Aktionäre entschädigt werden, und der Rückbau gesichert ist (auf Steuerzahlerkosten natürlich).

[Nasevoll]

Ach das wussten Merkel und co doch schon vorher...

Warscheinlich auch wieder so nen Deal mit der Atommafia!

[nora im porzellanladen]

Wait and see.

Das RWE katapultiert sich in eine prekäre Situation, das Feindbild sämtlicher AKW-Gegner bekommt ein einziges Gesicht. Und das ist gut so!

[Franz Beer]

Tja Frau Merkel wenn Sie der Atomlobby so grandiose Gewinne verschaffen möchten ,indem Sie die Laufzeitverlängerung mal eben so beschließen.Diese aber nach Wahlpolitischen Erwägungen wieder zurücknehmen,dann haben Sie ein Problem.Bzw.Wir alle.Weil der Steuerzahler zahlt am Ende die Zeche .Und diese wird teuer für uns alle.Schade das Politiker nicht persönlich haftbar gemacht werden für Ihre Entscheidungen.Vor den Wahlen ,vor dem Atomunglück in Japan da war,ist ,Stuttgard 21.Wo sie sagten.Der Bürger soll in Entscheidungen eingebunden werden.Nix versprechen wenn man es nicht halten kann Frau Merkel.Die Atomlobby die Jahrzehntelang von Ihnen und der CDU hofiert worden ist,steht nun da und verliert Ihre Geldesel.Die Erzkonservative Politische Richtung die Sie und die CDU vorgibt heißt schon seit Jahrzehnten Stillstand.Das hat die A-Lobby nun auch begriffen.Spätestens seit das erste A-kraftwerk abgeschaltet worden ist.Stillstand.