Kolumne Das Schlagloch: Der Krieg der Turbofeudalen

Gegen die Finanzoligarchie hilft nur der demokratische Gegenangriff. Die wirksamsten Parolen liefert immer noch das Grundgesetz.

Heute in einem Jahr, am 21. Dezember 2012, ist Weltuntergang. So steht es auf Millionen Seiten in den esoterischen Fluchtfalten des Internets, und Erich von Däniken ruft die Wiederkehr der Götter aus.

Aber auch die Teilnehmer am wirklicheren Leben rechnen mit Veränderungen. Denn die Zeichen mehren sich. In ihrem Vorort kämen die Reichenkinder mit Audis in ihre Schule, sagt die Sachbearbeiterin in der Sparkasse. Das könne nicht so weitergehen - nicht das Billionenkarussell und nicht die Dekadenz.

Und was sagen die professionellen Auguren? Meinhard Miegel gab schon 2009 zu Protokoll, dass uns die "finale Krise" 2015 heimsuchen werde: "Dann werden nicht nur Banken, sondern Staaten zusammenbrechen." Die Boston Consult Group, professionell nicht geneigt, Panik zu verbreiten, munkelt von 1930.

Bild: imago/gezett

MATHIAS GREFFRATH

lebt als freier Autor und Publizist in Berlin.

Die Vorstellung finaler Krisen ist offenbar eine schwer zu überwindende Denkgewohnheit. Es ist denkökonomisch bequemer, die "Nacht, in der alle Kühe schwarz sind" (wie Hegel spottete), zu denken, als das Mittendrin, in dem wir sind. Für die Zustände zwischen Weltaltern gibt es keine gute Theorie.

Finale Furcht ist bequem

Die ums Denken bemühte Mittelschicht ist gespalten, wie immer in bedrohlichen Zwischenzeiten. In ihrem Zentralorgan, der Zeit, jubeln die Leitartikler, "2011 war ein gutes Jahr für Europa", und feiern die Gleichschaltung der europäischen Staatshaushalte unter dem Diktat der Geldoligarchie als Verwirklichung des Traums von der "Abgabe nationaler Souveränitätsrechte".

Weiter hinten widmet das Blatt je zwei Seiten dem Trend zu gebrauchten Klamotten in gutbetuchten Haushalten oder, erstaunlich unironisch, der Renaissance des Sozialismus. Und noch weiter hinten sind sich Heiner Geißler und Sahra Wagenknecht so offensichtlich sympathisch, dass sie einander Kooperationsangebote machen und über die Überwindbarkeit von Koalitionszwängen spekulieren.

Wenn die Widersprüche aufbrechen, erobern die Widersprechenden die großen Bühnen. Ausgerechnet Foreign Affairs bittet die beiden Edelanarchisten Hardt und Negri, zu analysieren, was "The Fight for Real Democracy at the Heart of Occupy Wallstreet" bedeute. Und ausgerechnet auf den Seiten des FAZ-Feuilletons findet sich die härteste Analyse der sogenannten Schuldenkrise. In zwei langen Aufsätzen (am 2./3. November) kommt der US-Ökonom Michael Hudson zu dem Resultat: Es herrscht Krieg. Das meint er nicht metaphorisch, sondern souveränitätstheoretisch.

Kein Knall, ein Winseln

Staaten verfügen über drei Machtmittel: Sie können Geld schöpfen, Steuern erzwingen und Krieg führen. Zwei dieser Mittel hat sich die Politik schon entwinden lassen. Geldschöpfung und Steuerhoheit sind in die Hände transnationaler Finanzoligarchien übergegangen: "Was wir heute erleben ist das Äquivalent zum Krieg - aber nun gegen die Macht der Regierungen! Es hat die Form eines Finanzkrieges, aber die Ziele sind die gleichen wie bei militärischen Eroberungen - zuerst Land und Bodenschätze, dann die öffentliche Infrastruktur, deren Nutzen kostenpflichtig gemacht wird, und schließlich andere staatliche Unternehmen oder Vermögenswerte. Dieser neue Finanzkrieg zwingt Regierungen, im Auftrag der Eroberer gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen."

Noch wackelt es in diesem Krieg der Turbofeudalen gegen Bürger und Demokratie. Die Fronten sind unscharf. Auch weil die obere Mittelschicht (und damit die meinungsmachende Klasse) von der Ahnung geplagt wird, dass auch sie werde zahlen müssen: ob nun die Schulden gestrichen werden und ihre Fonds und Versicherungen darben, oder ob die Kredite getilgt werden - was auf eine Vermögensabgabe hinausläuft.

Weil der Abschied vom Wachstum tief in die Erwartungen und Lebensgewohnheiten eingreifen muss, steht uns ein eher langer Abschied vom kaputten System bevor. Die kapitalistische Welt endet nicht mit Knall, sondern mit einem Winseln, wie der Dichter sagte, und das dürfte noch optimistisch sein.

Kampfansage aus dem Volk

Ich vermute also, die Welt wird nicht untergehen am 21. Dezember 2012, aber auch der Sieg der Postdemokratie hat kein Datum. Große Wenden geschehen in kleinen Schritten: Wichtiger als Theorien über das, was allmählich jeder weiß, sind viele tausend kleine Schritte vieler tausend Handelnder - jedenfalls solange wir noch in einer Ordnung leben, die uns Handeln gestattet. "Demokratische Prozesse verhindern oft schnelle Entscheidungen", drohte die IWF-Chefin letzte Woche, das sei ein "Zielkonflikt", der mit "ganzheitlichen Schritten" gelöst werden müsse. Das ist eine Kampfansage.

Die Gegenansage steht in den Artikeln 38 (1), 56 sowie 14 (2) unserer Verfassung. In Berlin trugen zehn Intellektuelle mit AAA-Rating, von Franziska Augstein bis Roger Willemsen, Interventionen gegen den "Angriff auf die Demokratie" vor.

Kritik an den Finanzoligarchien - das, was inzwischen jeder weiß, wenn auch nur en gros - war vorausgesetzt, die Verteidigungslinie war das durchlöcherte Grundgesetz, dessen Artikel, wie ich finde, immer noch die breitenwirksamsten Parolen für demokratische Gegenangriffe liefern. Niemand verkündete einen großen Plan. Das ist auch nicht nötig, denn die Buchläden sind seit Jahren voll davon: vom "nachhaltigen Deutschland" bis zu den Empörungskampfschriften.

Wir sind am Ende der Aufklärungsphase; nun geht es darum, Ernst zu machen mit unseren Einsichten, mit der Wiedereroberung der kaputten Parlamente, Redaktionen, Fakultäten. Kurzum, dass auch Intellektuelle sich dem notwendigen, langweiligen, demokratischen Alltagsgeschäft stellen. Das sei defensiv? Mag sein, dass ich zu pessimistisch bin, aber die Zeiten sind nicht - um die Kriegsmetapher aufzunehmen - nach Angriff. Vorerst sind wir noch auf der Rutschbahn; das gibt uns ein wenig Zeit, in der noch zusammenfinden kann, was zusammengehört. Das klingt nicht nach Systemüberwindung, jedenfalls nicht prima vista. Aber hinhaltende Verteidigung, das habe ich beim Militär gelernt, sichert die Linien und ist die Voraussetzung für Gegenangriffe.

Comments

[Gerda]

Sehe oder spüre ich genauso wie der US-Ökonom Michael Hudson, den Mathias Greffrath zustimmend zitiert:

 

"Es herrscht Krieg!"

 

"Was wir heute erleben, ist das Äquivalent zum Krieg - aber nun gegen die Macht der Regierungen! Es hat die Form eines Finanzkrieges, aber die Ziele sind die gleichen wie bei militärischen Eroberungen - zuerst Land und Bodenschätze, dann die öffentliche Infrastruktur, deren Nutzen kostenpflichtig gemacht wird, und schließlich andere staatliche Unternehmen oder Vermögenswerte. Dieser neue Finanzkrieg zwingt Regierungen, im Auftrag der Eroberer gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen."

 

Ein noch wackelnder Krieg der Turbofeudalen gegen Bürger und Demokratie, beobachtet Mathias Greffrath weiter.

 

Stimmt! Insgesamt ein "Angriff auf die Demokratie", eine weitere Kampfansage - und verweist auf die Veranstaltung vom Vortag im "Haus der Kulturen der Welt", Berlin, mit sorgenvollen, aufmüpfigen zehn Intellektuellen, auf der auch ein "Milieu des Staatsstreichs" in Gestalt der neoliberalen Turbofeudalen vorgestellt wird.

 

Die gepriesene Neoliberalität ist wie eine Seuche, von der die Weltwirtschaft befallen ist! Und diese Weltwirtschaft ist keine demokratische, schon gar nicht eine sozialkompetente.

[anke]

@Erwin:

Das ist Unsinn. Die Politiker waren und sind nur für den Vollzug zuständig. Bestellt hat der Wähler, und der hat sich eben nicht fürs Grundgesetz oder das Gemeinwohl interessiert, sondern ausschließlich für seinen ganz persönlichen Vorteil. Nach dem Vorbild der (Meinungs-)Führer aus Wirtschaft, Kultur und Sport hat er sich nur zu gerne eingeredet, wenn jeder an sich selber denkt, sei bestens an alle gedacht. Nun bekommt er die Rechnung – und tut überrascht.

 

Die Maya, übrigens, waren zu ihrer Zeit auch die Crème de la Crème. Nun allerdings sind sie tot. So tot, dass man sie nicht einmal mehr fragen kann, was sie sich eigentlich gedacht haben bei ihrem albernen Kalender. Ich schätze, so wird es denen, die nach uns Elite sind, mit unseren Überlieferungen auch mal ergehen.

[sir kiff-al-ot]

spart euch doch dieses poltisch-korrekte gelaber. es gilt möglichst viele zu erreichen und das klappt so nicht.

[Arno]

Wenn man nicht die Maya, sondern ihre Nachbarn, die Azteken fragt, ist der Weltuntergang heute. 2011! Ich bin gespannt :-)

 

(De Facto reden beide Völker nicht von einem Untergang, nur von einem Ende. Das kann also durchaus auch was Positives sein)

[sir kiff-al-ot]

spart euch doch dieses poltisch-korrekte gelaber. es gilt möglichst viele zu erreichen und das klappt so nicht.

[Erwin]

Wer uns den "Finanzoligarchen" ausgeliefert hat, waren vielmehr die Politiker, die Aufgaben und Ausgaben des Staates so aufgebläht haben, dass die Mittel hierfür nur durch Verschuldung aufgebracht werden konnten.