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Kolumne BesserStiefelnazis raus, Klemmnazis rein

Rätselhaftes Sachsen: Die NPD ist nicht mehr im Landtag, dafür ist jetzt die AfD drin. Was ist da los? Und was sagen die am Tag danach?

„Die Wähler waren zum großen Teil im Urlaub“: Die sächsische Spitzenkandidatin Frauke Petry am Wahlabend Bild: dpa

M ontagmorgen, wirklich früh am Morgen. Der article_id=296159:Deutschlandfunk will von dem AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke wissen, ob es ihm „auch um das Bedienen von Ausländerfeindlichkeit“ gehe. Lucke ist gut drauf, für diese Uhrzeit erstaunlich gut. Seine Antwort: „Es geht überhaupt nicht darum, dass wir Ausländerfeindlichkeit bedienen, denn wir machen keine Stimmung gegen Ausländer. Was wir kritisieren, sind Gesetze. Wir setzen uns ein für ein geordnetes Zuwanderungsrecht. Wir denken, dass es wichtig ist, dass wir bei der Zuwanderung darauf achten, dass die Menschen, die zu uns kommen, auch integrationsfähig sind, dass sie berufliche Qualifikationen haben, dass sie Schulbildung mitbringen, dass sie unsere Werte, unsere Traditionen, unsere Kultur auch akzeptieren und respektieren.“

Ich hab' nichts gegen Fremde. Einige meiner besten Freunde sind Fremde. Aber diese Fremden da sind nicht von hier! Erstaunlich, dass man mit diesem Asterix-Klassiker beim Deutschlandfunk durchkommt - egal um welche Uhrzeit.

Die Soziale Heimpartei NPD gibt auf ihrer Facebookseite bekannt: „Sachsen-NPD will Neuauszählung der Stimmen erzwingen: Gestern lag die NPD in den Hochrechnungen von ARD und ZDF drei Stunden lang stabil bei 5,0 Prozent, und um 23.19 Uhr rutschte die NPD plötzlich auf 4,95 Prozent ab. Danach sollen der NPD sachsenweit 808 Stimmen für den historischen dritten Landtagseinzug fehlen. Da diese angeblich fehlende Stimmenzahl für ein ganzes Bundesland lächerlich gering ist und uns aus großstädtischen Wahllokalen zahlreiche Unregelmäßigkeiten gemeldet worden sind, prüft die NPD eine Wahlanfechtung und will eine Neuauszählung aller Stimmzettel erzwingen.“

Angeblich 808 fehlende Stimmen sind tatsächlich merkwürdig. „NPD fehlen 88 Stimmen“ – bei dieser Nachricht hätten die Nazis garantiert keine Einwände erhoben.

Zurück zur AfD. Die sächsische Spitzenkandidatin Frauke Petry gibt in Berlin eine Pressekonferenz. „Wir freuen uns, dass wir substanziell Politik machen können in Sachsen, und das, obwohl der Wahlkampf, wie Sie ja vielleicht wissen, als außerparlamentarische Opposition durchaus mühselig war. Die Wähler waren zum großen Teil im Urlaub, der Wahlkampf hat komplett in den sächsischen Schulferien stattgefunden. Heute geht die Schule in Sachsen wieder los, und ich denke, es ist an der Zeit, dass auch Frau Merkel und Herr Kauder die AfD endlich ernst nehmen.“ Und das soll Merkel ernst nehmen? Wo die Schule wieder angefangen hat?

Noch mal zurück zur NPD: „Trotz langjähriger konsequenter Oppositionspolitik für deutsche Interessen sind auch 10.000 frühere NPD-Wähler gestern nicht wählen gewesen. Das wird sich für Sachsen bitter rächen, das ohne eine NPD im Landtag nun endgültig zur Einwanderungszone für jedermann gemacht wird. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben.“ Na dann.

Besser: Zurück nach Westdeutschland.

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Deniz Yücel
Kolumnist (ehem.)
Von Juli 2007 bis April 2015 bei der taz. Autor und Besonderer Redakteur für Aufgaben (Sonderprojekte, Seite Eins u.a.). Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik 2011. „Journalist des Jahres“ (Sonderpreis) 2014 mit „Hate Poetry“. Autor des Buches „Taksim ist überall“ (Edition Nautilus, 2014). Wechselte danach zur Tageszeitung Die Welt.
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1 Kommentar

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  • Diese AfD ist brandgefährlich: Schaut euch an, was da an extremem Rechtspopulismus im Programm steht:

     

    "Kriminelle Ausländer, die sich nicht an unsere

    Rechtsordnung halten, sollen schnell und

    konsequent ausgewiesen werden."

     

    "In Europa darf es

    keine Armutsmigration geben."

     

    "Das Asylrecht darf nicht zur Zuwanderung in

    unsere Sozialsysteme missbraucht werden."

     

    "Wir wollen ... keinen

    europäischen Zentralstaat. Nationen und Regionen

    gehören zur Identität Europas und müssen in einem

    Europa der Zukunft ihren festen Platz haben.

    Wir lehnen es ab, unser Grundgesetz gegen eine

    EU-Verfassung einzutauschen."

     

    "Besseres Europa statt mehr Europa"

     

    "Wir lehnen Eurobonds und die Vergemeinschaftung

    von Schulden in Europa entschieden ab. Jeder

    ist für seine Schulden selbst verantwortlich."

     

    "Wir wollen, dass Kompetenzen von der EU auf

    die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden."

     

    "Kein Türkei-Beitritt"

     

    "Die Abschaffung

    des Religionsunterrichts in anderen Ländern

    ist ein verhängnisvoller Irrweg. Unsere Schulen

    dürfen nicht nur Wissen transportieren, sondern

    sie müssen auch Werteerziehung vermitteln. Wir

    stehen für Bildung auf Grundlage unserer christlich-abendländischen Wertetradition, für Kruzifi xe

    in den Klassenzimmern und für Religionsunterricht

    durch Geistliche und Ordensleute in ihrem Habit."

     

    "Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft

    und die Pläne anderer Parteien für

    einen Doppelpass lehnen wir ab."

     

    Komplett nachzulesen hier: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/bayernplan_2013-07-16.pdf