: Kollektives Vobo–Verhör
Aachen (taz) - Eine komplette Ratsfraktion samt allen Bezirksvertretern zum kollektiven Verhör vor dem Amtsrichter - das hat es bislang noch nicht gegeben. Die Premiere des Rechtsstaates wird heute 15 Aachener Mandatsträgern der Grünen zuteil. Es geht um den angeblichen Aufruf zum Abschnibbeln der Kennziffern auf Volkszählungsbögen. Am 11. Mai hatte die Polizei wegen „Gefährdung des Rechtsstaats“ 4.000 „Grüne Blätter“ beschlagnahmt, im Impressum aber keinen namentlich Verantwortlichen entdeckt. Jetzt sind alle pauschal verdächtig - polizeiliche Basisdemokratie. Wie wenig es um den Vorwurf der Sachbeschädigung geht, zeigt das Zitat eines Polizeibeamten vom 11. Mai, das der parteilose Fraktionsgrüne Heiner Jüttner jetzt widergab: „Holen Sie ruhig die Presse, uns geht es ja gar nicht um die Zeitung selbst, sondern um eine größtmögliche Öffentlichkeitswirkung der Beschlagnahme.“ müll FORTSETZUNGEN VON SEITE 1
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