: Koko-Gate
■ Der Fall Schalck wird auf höchster Bonner Ebene gedeckt
Koko-Gate Der Fall Schalck wird auf höchster Bonner Ebene gedeckt
Schneewittchens Wunschliste ist verräterisch: Der oberste Koko-Boß Schalck-Golodkowski wollte beim Bundesnachrichtendienst nur plaudern, wenn ihm im Gegenzug Straffreiheit und falsche Personalpapiere zugesichert werden. Seine Bedingung war auch, über die eigenen Kontakte zu westdeutschen Politikern und Unternehmern schweigen zu dürfen. Betrachtet man nun die ausgesprochen spärlichen Angaben der Bonner Spitzenpolitiker, kann dies eigentlich nur heißen, daß Schalcks Wunschliste auch weitgehend erfüllt wurde. Erinnert sei nur an das stockende Erinnerungsvermögen eines Bundesinnenministers, der erst auf massive Vorhalte sich ein Treffen mit dem Stasi-Obristen einen Tag vor dessen Flucht in den Westen einräumen wollte.
Völlig im Raum steht noch, welches Versprechen Schäuble bei dieser Gelegenheit dem KoKo- Boß gab. Erinnert sei auch an das Hickhack, ob es dem BND oder dem Kanzleramtsminister Stavenhagen anzukreiden sei, daß das Parlament in der Antwort auf die Frage belogen wurde, ob dem ehemaligen DDR-Chefdevisenbeschaffer und Strauß- Intimus falsche Pässe vom BND ausgehändigt wurden. Und wenn die Justiz noch heute die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Schalck mangels Beweisen verweigert, erscheint das im Licht der neuen Dokumente als fortdauerndes Bemühen, eingegangene Absprachen mit Schalck einzuhalten. Wie anders läßt sich die Reaktion der Bundesanwaltschaft erklären, die ein Ermittlungsverfahren mit der Begründung „fehlender Anfangsverdacht“ lange Zeit verzögerte, obwohl der Verfassungsschutz der Karlsruher Behörde schriftlich mitteilte, im Besitz gerichtsverwertbaren Beweismaterials zu sein? Die dem Untersuchungsausschuß in Bonn vorliegenden Papiere belegen aber auch, daß die scheinbar unendliche Spirale der dubiosen Verquickung deutscher Politiker und Geschäftemacher in die Machenschaften Schalcks auf höchster Ebene nicht nur bekannt war, sondern kräftig weiter nach oben gedreht wurde. Kanzler Kohl, der sich im Rahmen der Haushaltsdebatte heftig gegen die „ungeheuerliche Unterstellung“ einer Kumpanei mit dem Stasi-Obristen zur Wehr setzte, wird dem Untersuchungsausschuß erklären müssen, wie sich seine Aussage mit den neuen Dokumenten in Einklang bringen läßt. Juristisch ist das Handeln der Bonner nur mit Strafvereitelung zu beschreiben. Wolfgang Gast
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