: Kohlerunde geplatzt
■ Die Bonner Regierungskoalition streitet weiter über Energiesteuern
Bonn (AFP/taz) – Der Terminplan für die Energiekonsensgespräche ist gescheitert. Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) wollte für Anfang Februar zu einer ersten Runde überparteilicher Gespräche einladen. Auf der Tagesordnung der SPD stehen eine Energiesteuer, die Zukunft der Atomkraftwerke und die Förderung regenerativer Energien.
Doch einen Konsens muß zuerst die Regierungskoalition selber finden. Sie konnte sich gestern noch nicht einmal darauf einigen, wie sie den ab 1996 verbotenen Kohlepfennig ersetzen will. Nach einem zweistündigen Gespräch im Kanzleramt versuchte der Wirtschaftsminister wenigstens das Gesicht zu wahren. Von „verschiedener Seite“ sei gefordert worden, die im sogenannten Artikelgesetz festgelegte Staatshilfe für die Kohlekumpel zu „hinterfragen“.
Antworten sind nicht zu vermelden. Rexrodt hat zwischen den Anwesenden (Kohl, Waigel, Merkel, Blüm, Töpfer) lediglich eine „komplexe Diskussion unter Einbeziehung aller Varianten mit völlig offenem Ausgang“ ausgemacht. Ein weiteres Koalitionsgespräch in derselben Besetzung soll am 14. Februar stattfinden. Die CDU neigt dazu, dem SPD-Vorschlag einer Energiesteuer zu folgen, die FDP möchte den Haushalt umschichten, für die CSU, die den Finanzminister stellt, ließ Bayerns Ministerpräsident Stoiber wissen, es handle sich um ein „regionales Problem“ der SPD-regierten Kohleländer. Niklaus Hablützel
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