Kohlepfennig treibt Strompreis

■ Rohöl wird billiger, aber Strompreis steigt / Kohlepfennig steigt ab 1990 von 7,25 auf 8,5 Prozent / Ursache sind angehobene Subventionen zum Einsatz heimischer Steinkohle / Derweil türmt sie sich bei Kraftwerken

Berlin (taz) - Die Stromrechnung für die bundesdeutschen Verbraucher wird vom kommenden Jahr an noch teurer. Der Grund: Der Preis fürs Rohöl, das auch zur Produktion von Strom geeignet ist, sinkt weltweit.

Die Stromabnehmer werden ab 1990 nicht mehr wie bisher 7,25, sondern 8,5 Prozent zusätzlich zum „normalen“ Strompreis berappen müssen. Diesen Betrag, den „Kohlepfennig“, leitet die Bundesregierung an die Elektrizitätsunternehmen zum Ausgleich dafür weiter, daß sie nicht billige Importkohle oder gar das immer preiswertere Öl zur Verstromung einsetzen, sondern wenigstens noch ein paar Arbeitsplätze in den bundesdeutschen Kohlegruben sichern helfen. Je größer die Preisdifferenz dadurch wird, daß sich die Alternativen verbilligen, desto teurer wird der Strom.

Bundeswirtschaftminister Bangemann kündigte nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluß am Mittwoch abend an, daß die 8,5 Prozent bis 1991 festgeschrieben werden. Die Bundesregierung berücksichtigte dabei nicht die Sonderwünsche der „revierfernen“ Länder Bayern und Niedersachsen, die in ihrem Geltungsbereich eine geringere Anhebung des Kohlepfennigs gefordert hatten. In München und Hannover hat man im Gegensatz zu den Revierländern stärker auf Atomstrom gesetzt. Da Forschungs- und Entsorgungskosten ausgeklammert sind, gehen beide Regierungen davon aus, daß Atomstrom erheblich billiger sei, und will nun nicht die Verstromung der teuren heimischen Kohle mitfinanzieren.

Da 1980, als man die Einführung des Kohlepfennigs im Zuge des „Jahrhundertvertrages“ beschloß, die offiziellen Strombedarfsprognosen weit überhöht angesetzt wurden, hatten sich die Elektrizitätsunternehmen gleichzeitig zur Abnahme horrender Mengen bundesdeutscher Kohle verpflichtet: 40 Millionen Tonnen pro Jahr. Die türmem sich jetzt bei ihnen zu riesigen Halden. Die Kasse, aus der die Unternehmen bezahlt werden sollen, weist dagegen immer größere Löcher auf. Schon jetzt fehlen 6,1 Milliarden, nach der neuen Regelung immer noch fünf Milliarden Mark. Wollte man hier einen Ausgleich finden, so müßte der Kohlepfenning auf zwölf Prozent angehoben werden.

Nach alldem werden die Spekulationen immer lauter, ob der Jahrhundertvertrag wie geplant bis zum Jahre 1995 aufrechterhalten werden kann. Die Elekrizitätswerke wollen auf die Kohlepfenning-Zuwendungen natürlich nur dann verzichten, wenn ihre Abnahmeverpflichtungen gegenüber der Steinkohle fallen.

ulk