Kohlepfennig soll Zechensterben verlängern

■ Energiesteuer auf lange Bank geschoben

Bonn (taz/dpa) – Nach dem Scheitern der überparteilichen Energiekonsens-Gespräche hat die Regierungskoalition ihr Modell für eine Anschlußfinanzierung des Ende 1995 auslaufenden Kohle-Jahrhundertvertrags vorgelegt: Der Kohlepfennig wird bis 1996 verlängert, die Entscheidung über eine Energiesteuer vertagt. Nach dem gestrigen Spitzengespräch unter Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl steht fest, daß das Kohle-Notopfer für den Zeitraum von 1994 bis 1996 von jetzt 7,5 auf 8,5 Prozent der jeweiligen Stromrechnung aufgestockt wird. Auch ab 1997 soll es bei den bereits zugesagten Subventionen von jährlich sieben Milliarden Mark für den heimischen Steinkohlebergbau bleiben. Ob diese Finanzspritze weiter über den Kohlepfennig oder aber über eine Energiesteuer berappt wird, soll erst 1996 entschieden werden. Für die Sanierung der Braunkohleindustrie in den neuen Ländern wurden ebenfalls staatliche Hilfen auch nach 1997 zugesagt. Bei der Konsensrunde hatte die Regierung weitere Kohlesubventionen noch davon abhängig gemacht, ob die SPD einer Option für den Wiedereinstieg in die Atomenergie zustimmt. Nun will die Regierung noch in diesem Jahr im Alleingang ein Artikelgesetz zur Energiepolitik vorlegen, das nicht nur die Subventionen für den deutschen Kohlebergbau sichert, sondern auch eine Novellierung des Atomgesetzes vorsieht. Darin sollen unter anderem die Anforderungen an künftige Atomreaktoren und die Endlagerung festgelegt werden. Die Restlaufzeiten für die 20 im Betrieb befindlichen Atommeiler will sich die Regierung weiter offenhalten.

Der SPD-Energieexperte Volker Jung warf der Koalition erneut vor, die 1991 für die Jahre bis 2005 zugesagte Verstromungsmenge heimischer Steinkohle von 35 Millionen Tonnen jährlich nicht abgesichert zu haben. Seite 6