Kohleausstieg in Berlin

Kohleausstieg mit Hindernissen

Am Montag wurde die lang erwartete „Machbarkeitsstudie Kohleausstieg“ vorgestellt – selbst das beste Szenario ist KlimaaktivistInnen nicht gut genug.

Teilnehmer der Klimademonstration "Fridays for Future" stehen mit ihrem Transparent mit der Aufschrift "kohle weg" im Invalidenpark

Fridays-for-Future-Demo im August im Berliner Invalidenpark Foto: dpa

Der Moment war ein besonderer und sollte in einem entsprechenden Ambiente stattfinden: Zur Vorstellung der lange erwarteten „Machbarkeitsstudie Kohleausstieg“ hatten die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie die Vattenfall Wärme Berlin AG (VWB) ins historische Hauptgebäude des Heizkraftwerks Moabit eingeladen. Vor der Kulisse einer riesigen alten Dampfturbine präsentierten Senatorin Regine Günther (Grüne) und VWB-Chefin Tanja Wielgoß die Ergebnisse eines zweijährigen Prozesses.

Den endgültigen Kohleausstieg Berlins (genauer: den Kohleausstieg Vattenfalls als einzigem Großproduzenten von Strom und Wärme) hat Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag festgeschrieben – wobei die Landespolitik das Geschäftsgebaren eines Energiekonzerns nicht wirklich diktieren kann. Herausgekommen ist denn auch bei nüchterner Betrachtung nur eine Art Selbstverpflichtung von Vattenfall. Die zudem auf Voraussetzungen beruht, die der Senat nicht selbst erbringen kann, weil sie auf Bundesebene entschieden werden.

An drei Standorten im alten Westberlin wird heute noch Steinkohle verfeuert: Rund 1,2 Millionen Tonnen wandern jährlich in die Kessel der Heizkraftwerke Reuter, Reuter West und Moabit, wobei Reuter West in Siemensstadt mit seinem weit sichtbaren Kühlturm den Löwenanteil ausmacht. Mehr als die Hälfte der erzeugten Energie wird als Fernwärme genutzt, und auf diesen Anteil kommt es an: Denn noch immer ist es technisch eine viel größere Herausforderung, nachhaltig Wärme zu erzeugen als Elektrizität.

„Endlich reden wir über Wärme, nicht nur über Strom und Mobilität“, freute sich denn auch Regine Günther. Dabei beläuft sich der Kohle-Anteil an der Vattenfall-Fernwärme lediglich auf 21 Prozent – und sogar nur auf 5 Prozent der gesamten, zentralen wie dezentralen, Wärmeerzeugung in Berlin. Allerdings erzeugt Kohle deutlich mehr klimaschädliches Kohlendioxid als beispielsweise das ebenfalls fossile Erdgas: Derzeit sind es 13 Prozent des gesamten Berliner CO2-Ausstoßes.

Michael Ritzau vom Consultingbüro BET, das die Studie angefertigt hat, erläuterte verschiedene Szenarien eines Kohleausstiegs, von denen der konsequenteste auf dem Ziel einer 95-prozentigen CO2-Reduktion zum Niveau des Wendejahrs 1990 beruht. Für den Senat entspricht das der viel beschworenen „Klimaneutralität“, von der KlimaaktivistInnen allerdings deutlich radikalere Vorstellungen haben.

Klar ist: Auch bei diesem Szenario würde im Jahr 2030 der heutige Kohle-Anteil zu 58 Prozent durch Erdgas ersetzt werden und nur 42 Prozent durch nicht-fossile Alternativen. Bei Letzteren spielt die deutlich verstärkte Nutzung von Abwärme eine tragende Rolle: Wärmepumpen sollen die nötigen Grade aus dem Rauchgas der Ruhlebener Müllverbrennungsanlage, aber etwa auch aus der benachbarten Kläranlage ziehen.

Mehr Wärmedämmung

Hinzu kommt das Prinzip „Power-to-Heat“, bei dem vor allem überschüssiger Windstrom zu Wärme verwandelt wird, und in geringerem Umfang ein geplantes Biomasse-Kraftwerk auf dem Standort Moabit. Ebenso im Portfolio, aber praktisch zu vernachlässigen ist die Erdwärme-Nutzung: „In Berlin haben wir einfach nicht die entsprechenden Voraussetzungen für Geothermie“, so Ritzau.

Damit alles funktioniert, müssen sich aber viele Rahmenbedingungen massiv verändern. Die Senatorin brachte es auf den Punkt: „Wir brauchen vor allem weniger Wärme, und das übersetzt sich ganz simpel in Wärmedämmung. Wir müssen also die Sanierungsraten drastisch erhöhen.“ Das 95-Prozent-Szenario der Studie setzt denn auch eine Gebäudesanierungsrate von jährlich 2,2 Prozent voraus, aktuell sind es gerade einmal 0,6 Prozent.

Dafür muss aber der Bund an vielen Stellschrauben drehen. Die Forderung nach steuerlichen Anreizen für Moderni­sierungsmaßnahmen, aber auch nach einer wirksamen CO2-Bepreisung oder dem Wegfall des „Photovoltaik-Deckels“ leiteten Günther und Wielgoß gleich an die Adresse des am Freitag ­tagenden Klimakabinetts weiter.

„Abschalten!“-Rufe vor der Tür

Vor dem Gebäude demonstrierten derweil rund 20 AktivistInnen mehrerer Klimaschutzorganisationen mit Transparenten und lauten „Abschalten!“-Rufen. Die Umstellung auf Gas halten sie für eine Mogelpackung, wie ein Vertreter der Initiative „Gastivists“ sagte: „Erdgas ist genauso klimaschädlich wie Kohle, wenn nur drei Prozent während des Transports durch die Pipelines entweichen.“ Hinzu kämen Menschenrechtsverletzungen durch Umweltschäden in den Herkunftsgebieten, wo die Förderung sogar Erdbeben auslösen könne: „Das sollte ein Grund sein, das Erdgas im Boden zu lassen!“

Auch drinnen gab es kritische Töne: Julia Epp vom Landesvorstand des BUND, der neben anderen zivilgesellschaftlichen Organistationen zum „Begleitkreis“ der Machbarkeitsstudie gehörte, würdigte zwar die allgemeine Zielrichtung, wollte aber nicht zugestehen, dass damit das Berliner CO2-Budget gemäß den Pariser Klimazielen einzuhalten sei. Konkret monierte Epp die Komponente „Abwärme aus Abfallverbrennung“, die sich mit der Zero-Waste-Strategie des Senats beiße: „Auch Plastikmüll ist ein fossiler Energieträger, und Vermeidung ist wichtiger als Verbrennung. Es wäre ein großer Fauxpas, wenn wir Müll produzieren müssen, um ihn verbrennen zu können.“

Wie – und ob – Vattenfall die Empfehlungen der Studie am Ende umsetzt, bleibt sowieso abzuwarten. Auf Fragen nach konkreten Schritten wollte sich Tanja Wielgoß nicht in die Karten schauen lassen: „Transparenz ist das eine, aber den Investitionsprozess müssen wir jetzt erst mal innerbetrieblich starten und dabei im Gespräch mit Stockholm bleiben.“ Denn die ganz großen unternehmerischen Entscheidungen des schwedischen Staatskonzerns werden auch weiterhin nicht in Berlin getroffen, und schon gar nicht im Senat.

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