: Kohl und Scharping eine Front
■ SPD oder CDU: 1995 Solidarzuschlag für alle
Berlin (taz) – Arme Steuerzahler werden im nächsten Jahr bei einem SPD- Wahlsieg genauso geschröpft wie bei einem Erfolg für Helmut Kohl. Der SPD- Kanzlerkandidat Rudolf Scharping hat angekündigt, daß die von ihm favorisierte zehnprozentige Ergänzungsabgabe für Besserverdienende frühestens 1996 in Kraft treten könne. „Rein technisch“ sei es unmöglich, bis zum 1. Januar 1995 die SPD-Abgabe einzuführen, weil die Zeit für eine Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes nicht ausreiche, da eine neue Regierung sich wohl erst im Dezember konstituieren könne, sagte Scharping der Thüringer Allgemeinen. Deshalb würde auch unter seiner Regierung zunächst der 7,5prozentige „Solidarzuschlag“ eingeführt, den alle Steuerzahler berappen müssen. Für die Brieftasche der meisten Wähler ist es deshalb einerlei, ob SPD oder CDU die Bundestagswahlen gewinnen. Schon vor rund zwei Wochen war Scharping bei der Festsetzung der Einkommensgrenzen der Ergänzungsabgabe umgefallen. Bei der Vorstellung seines Wahlprogramms war noch davon die Rede, daß alle Personen mit einem Jahresverdienst von über 50.000 beziehungsweise 100.000 Mark (Verheiratete) die zehnprozentige Ergänzungsabgabe zahlen müßten. Nach massiven Protesten und einer Bild-Kampagne hieß es plötzlich, die Einkommensgrenze beziehe sich auf das zu versteuernde Einkommen. Kleiner, aber feiner Unterschied: Im zweiten Fall muß nur zahlen, wer mehr als 60.000 beziehungsweise 120.000 Mark im Jahr verdient. Seite 10
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