: Kohl stützt Waigel
■ Kaum Kritik an Waigels Kürzungsplänen in der Union
Bonn (dpa) – Bundeskanzler Helmut Kohl stellte sich gestern vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Haushalts- und Steuerpolitik hinter Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Es werde keine Steuererhöhungen in den nächsten Jahren geben, versprach Kohl in der Sondersitzung, wie Teilnehmer gegenüber dpa sagten. Die mit dem Bundesetat 1996 gesetzte Linie der Neuverschuldung von 60 Milliarden Mark dürfe auch wegen der internationalen Reputation nicht überschritten werden. Kohl: „Ich stütze nachhaltig die Linie von Theo Waigel.“
In der Sitzung wurde auch über die umstrittenen Kürzungen für die Bahn debattiert. Die ursprünglich geplante Diskussion zur Überprüfung der Sozialsysteme wird allerdings erst nach der Sommerpause geführt werden. Trotz einiger Gegenstimmen zu den Arbeitslosenhilfe-Kürzungen 1996 um 3,7 Milliarden Mark stand die Fraktion dem Vernehmen nach mit großer Mehrheit dahinter. Das galt auch für die Kürzungen der Sozialhilfe um gut 2 Milliarden Mark, wozu Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) den Gesetzentwurf für den 18. Juli im Kabinett ankündigte. Kritik an den Sozialkürzungen kam vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heiner Geißler: „Ich glaube nicht, daß im Haushalt schon alle Einsparpotentiale erschöpft sind.“ Unterdessen gab es zum Haushaltsentwurf 1996, der heute vom Kabinett beschlossen werden soll, außerhalb der Fraktion erhebliche Kritik, besonders bei SPD und Grünen. Kritikpunkte waren die Einsparungen bei der Bahn und die Kürzung des Verkehrsetats um 4,4 Prozent auf 50,9 Milliarden Mark, gegen die vor allem DIHT und Bauwirtschaft zu Felde zogen.
Unterdessen zeichnet sich ab, daß der Verkehrsetat mittelfristig bis 1999 nachgebessert werden kann. Waigel bekräftigte dies mit dem Hinweis, es werde noch Bewegung geben. Jedoch sei für den Etat 1996 „nicht mehr viel drin“. Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) bekräftigte die Empfehlung von Waigel, bahneigene Liegenschaften zu veräußern.
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