Kohl erzählte Märchen über C-Waffenabzug

■ US-Offizielle: Äußerungen des Kanzlers vor dem Bundestag haben „uns vor den Kopf geschlagen“ / Keine Zusage von Bush erhalten

Genf (taz) - Vertreter der US-Regierung haben bestätigt, daß Bundeskanzler Kohl am 27.April dem Deutschen Bundestag in Sachen Chemiewaffen Märchen erzählt hat.

Kohls Behauptung, daß es eine feste Zusage von US-Präsident Bush gibt, „bis Ende 1990 alle chemischen Waffen aus der Bundesrepublik vorzeitig und ebenfalls einseitig abzuziehen“, ist falsch. Eine solche Zusage liegt entgegen Kohls Behauptung bis heute nicht vor.

Gegenüber der 'Washington Post‘ erklärte ein ranghoher Vertreter der Bush-Administration diese Woche, Kohls offenbar mit Blick auf die Bundestagswahl im Dezember 1990 gemachten Äußerungen vom April habe die US-Regierung „vor den Kopf geschlagen und irritiert“. Zum Zeitpunkt der Kohl -Äußerung sei über den C-Waffenabzug innerhalb der Administration noch diskutiert worden. Eine Entscheidung habe nicht vorgelegen. Der ehemalige stellvertretende Staatsekretär im Außenministerium Roger Harrison gab jetzt bei einer Anhörung des Kongresses zu Protokoll, die Äußerung des Bundeskanzlers sei „nicht abgedeckt gewesen durch irgendeine Vereinbarung“ zwischen den Regierungen in Washington und Bonn. Ein inzwischen vom Weißen Haus abgesegneter Plan der US-Armee setzt den Beginn des insgeamt auf 46 Millionen Dollar Kosten veranschlagten Chemie -Waffenabzugs zwar für 1990 an, nennt für dessen Beendigung jedoch keinen früheren Zeitpunkt als den 1986 von Bush -Vorgänger Ronald Reagan gegenüber Kohl angeblich zugesagten Termin. Und der besagt Ende 1992.

Das Abgeordnetenhaus im amerikanischen Kongreß hat im Verteidigungsetat 1990 zwei Vorbedingungen für den Beginn des C-Waffenabzugs gemacht: Verteidigungsminister Cheney muß verbindlich erklären, daß die USA bereits über ein „ausreichendes Arsenal“ moderner Binärwaffen verfügen. „Die technischen und operablen Risiken“ beim Abzug der Altbestände müssen „minimal“ und die „maximale Sicherheit der Bevölkerung“ gewährleistet sein. Er könne sich „nicht vorstellen“, wie die Bush-Administration diese Vorbedingungen so rechtzeitig erfüllen könne, daß der vollständige Abzug bis Ende 1990 möglich sei, erklärte der republikanische Abgeordnete Larry J. Hopkins, auf dessen Antrag hin diese Vorbedingungen beschlossen wurden.

Andreas Zumach