: Kohl bewegt den Kopf
■ Regierungserklärung zum Solidarpakt
Bonn (AFP) – Bundeskanzler Kohl hat die Bundesbürger zum Umdenken aufgefordert, um dem Wirtschaftsstandort Bundesrepublik eine Zukunft im internationalen Wettbewerb zu sichern. Dabei müßten „manche Ansprüche“ zurückgesteckt werden, sagte Kohl in einer Regierungserklärung zum Solidarpakt gestern im Bundestag. Kohl warnte, mit immer jüngeren Rentnern und immer älteren Studenten, einer abnehmenden Wochenarbeitszeit und immer längerem Urlaub gerate die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Gefahr. „Eine erfolgreiche Industrienation läßt sich nicht als kollektiver Freizeitpark organisieren.“ Er lud alle gesellschaftlichen Gruppen ein, sich mit eigenen Vorschlägen an der Standortdiskussion zu beteiligen. „Bewegung in den Kassen reicht nicht aus – Bewegung in den Köpfen muß hinzukommen.“ Die deutsche Einheit eröffne auch die einmalige Chance, Bürokratie abzubauen und Verfahren zu vereinfachen. „Wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung in unserem Land.“
Die SPD-Opposition warf der Regierung in der Debatte vor, den sozialen Frieden zu gefährden, der bislang ein positiver Standortfaktor in Deutschland gewesen sei. „Sie, Herr Bundeskanzler, haben diese Gesellschaft gespalten und entsolidarisiert“, sagte SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose. Er verlangte, die Regierung müsse die Überwindung der Arbeitslosigkeit zum Hauptpunkt ihrer Politik machen. Er räumte ein, es gebe Standortprobleme. Die seien aber nicht mit Einschnitten ins soziale Netz zu lösen. Bündnis 90/ Grüne und PDS/Linke Liste kritisierten, im Solidarpakt seien die Lasten ungerecht verteilt.
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