Kohl: „Maßhalten für die Zukunft Deutschlands“

Bonn (afp) — Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat davor gewarnt, 1992 zu einem Jahr der Verteilungskämpfe und des Anspruchdenkens zu machen. Vielmehr müsse Vorsorge für Wachstum, Arbeitsplätze und Stabilität getroffen werden, sagte Kohl am Freitag auf seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr in Bonn. Er appellierte an die Tarifparteien, sich ihrer Verantwortung für Arbeitsplätze und stabile Preise bewußt zu sein. Es gehe um die Zukunft Deutschlands als „führendes und wettbewerbsfähiges Industrieland“. Der Kanzler bekräftigte seine Auffassung, daß die neuen Länder sich innerhalb weniger Jahre zu blühenden Landschaften entwickeln werden. Es gebe keinen Grund, den sogenannten Solidaritätszuschlag für die neuen Länder über Juli hinaus zu verlängern. Nach Ansicht der SPD zeigt der Auftritt Kohls, daß die Bundesregierung „kein überzeugendes Aufschwungkonzept“ hat. Kohl betonte, daß er selbstverständlich die Tarifautonomie respektiere. Die Bundesregierung sei aber als Arbeitgeber für den öffentlichen Dienst selbst Tarifpartner. Die Tarifparteien müßten sorgfältig abwägen, mit welchen Abschlüssen sie den Menschen in den neuen Ländern am besten dienten. Kohl warnte erneut vor zu hohen Lohnnebenkosten. Deutschland dürfe nicht zu einer „Urlaubsrepublik“ werden. Wie hart der internationale Wettbewerb sei, zeige die Entwicklung auf dem Automobilmarkt der Vereinigten Staaten.

Kohl bekräftigte seine Forderung, daß sich Deutschland künftig voll an Friedensmissionen der Vereinten Nationen beteiligen müsse. Es sei auf Dauer „völlig ausgeschlossen“, daß die Bundesrepublik auf internationaler Ebene alle Rechte wahrnehme, sich dann aber bei Pflichten verweigere. Dieses Thema werde er nicht von der Tagesordnung lassen und auch in den Wahlkampf 1994 bringen.