: Koch verweigert Eid
Hessischer Ministerpräsident lehnt Vereidigung vor Untersuchungsausschuss ab und bleibt bei Aussagen
BERLIN ap ■ Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre eine Vereidigung abgelehnt. Eine Vereidigung sei kein Beitrag zur Aufklärung, sagte der CDU-Politiker gestern. Er fühle sich „öffentlich an den Pranger gestellt“. Koch blieb bei seinen vorherigen Aussagen, dass er vor Januar 2000 nichts von einer ausländischen Kontennutzung der hessischen CDU gewusst habe. Im Dezember 1999 habe er erstmals von einem Konto außerhalb der offiziellen Buchung erfahren und es sofort geschlossen.
Koch bekräftigte, er fühle sich vom Ausschuss ungerecht behandelt. Da er sich außerordentlich kooperativ gezeigt habe, empfinde er eine Vereidigung als sehr ärgerlich und fühle sich einer Rufmordkampagne ausgesetzt. Der Ausschuss sei parteipolitisch instrumentalisiert. In den vergangenen 40 Jahren sei die Forderung nach Vereidigung in einem Untersuchungausschuss nie gestellt worden sei.
Ein Rechtsgutachten des hessischen Exdatenschutzbeauftragten Rainer Hamm begründete Kochs Auffassung, dass eine Vereidigung nicht zulässig sei. Der Ausschuss will das Gutachten prüfen. Ausschussvorsitzender Neumann (SPD) schloss eine erneute Ladung Kochs nicht aus.
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