: Koch und Kiep sollen schwören
BERLIN dpa ■ Der Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages will Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep vereidigen. Das beschloss das Gremium gestern. Kiep soll am 18. Oktober vorgeladen werden, Koch im November. Bei Kiep geht es insbesondere um die 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Schreiber an die CDU, bei Koch um den Spendenskandal der hessischen CDU. Koch war zweimal vernommen worden und hatte bekräftigt, dass er vor Januar 2000 nichts über Schwarzgeldkonten in der Schweiz gewusst habe. Daran hegen SPD und Grüne Zweifel. Nach einer Vereidigung könnten Falschaussagen wesentlich höher bestraft werden als bei uneidlicher Falschaussage. Auf Meineid steht Freiheitsstrafe ab einem Jahr. Bisher wurde noch kein Ausschusszeuge vereidigt.
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