Koalitionsvertrag in Hamburg angekündigt: CDU und Grüne trauen sich

Hamburgs CDU und Grüne wollen bis kommenden Donnerstag einen Koalitionsvertrag vereinbaren. "Das Gros der Entscheidungen ist getroffen", sagte Bürgermeister von Beust.

Historisches Tandem: Grüne Goetsch und Christdemokrat von Beust Bild: dpa

HAMBURG taz In sechs Tagen wollen CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamburg ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Das kündigten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und die grüne Parteichefin Anja Hajduk am Mittwochabend an. Nach dem zehnten Verhandlungstag binnen dreieinhalb Wochen sei "das Gros der Entscheidungen getroffen", sagte von Beust. Beide Seiten seien zuversichtlich, bis kommenden Donnerstag die erzielten Einigungen auch in schriftlicher Form fixieren zu können. Damit könnte der Stadtstaat an der Elbe das erste deutsche Bundesland mit einer schwarz-grünen Regierung werden.

Am Fluss allerdings liegen die beiden größten Probleme, für die Union und GAL eine Lösung erst noch finden müssen. Die erneute Ausbaggerung der Elbe, damit die tief gehenden Containerfrachter der nächsten Generation auch bei Niedrigwasser den Hamburger Hafen anlaufen können, ist für die Union "nicht verhandelbar", die Grünen haben sie bislang aus ökologischen Gründen abgelehnt.

An der Elbe will zudem der Energiekonzern Vattenfall das größte deutsche Steinkohlekraftwerk bauen. Die GAL hat die "Dreckschleuder", die den CO₂-Ausstoß in der Stadt um 40 Prozent erhöhen würde, vor der Wahl heftigst bekämpft. Da die CDU signalisiert hatte, das Kraftwerk zu opfern, wenn die Grünen die Elbvertiefung akzeptieren, ist sie unter massiven Druck der gesamten Hamburger Wirtschaft und der Industriegewerkschaften geraten.

Am Donnerstag Nachmittag demonstrierten in der Innenstadt nach einem Aufruf der IG Metall und der IG Bau mehrere Tausend Menschen für die Errichtung des Kohlekraftwerks. Vattenfall droht der Stadt mit Schadenersatzforderungen von 1,35 Milliarden Euro, wenn der Meiler politisch gekippt würde. Wie Schwarz-Grün diese beiden Problemfälle aus dem Weg schaffen wollen, ist unklar. Die Verhandlungspartner, die nach den Verhandlungstagen ohnehin nur zu schmallippigen Zwei-Minuten-Statements vor die Presse treten, schweigen beharrlich.

Den dritten großen Knackpunkt haben die Möchtegern-Koalitionäre offenbar am Mittwoch gelöst. Die Grünen wollten eine neunjährige Schule für alle, die CDU den Erhalt der Gymnasien. Der Kompromiss ist nun eine sechsjährige Grundschule, im Abschluss daran können die Kinder auf dem Gymnasium in weiteren sechs Jahren das Abitur machen oder in neuen Stadtteilschulen über Hauptschulabschluss, Mittlere Reife, Fachhochschulreife in insgesamt 13 Jahren zum Abitur kommen.

Ein weiterer umstrittener Punkt wurde mit einem Kompromiss beigelegt. Die von der CDU eingeführten Studiengebühren von 500 Euro pro Semester werden wieder abgeschafft. Stattdessen sollen AkademikerInnen ab einem Einkommen von 30.000 Euro nachträglich mit 375 Euro pro Semester zur Kasse gebeten werden.

In zwei Wochen sollen Parteitage von CDU und GAL den Koalitionsvertrag billigen. Am 7. Mai würde dann in der Bürgerschaft Deutschlands erste schwarz-grüne Landesregierung gewählt werden.

Comments

[Pitt]

Schade eigentlich, dass sich die Grünen so zur FDP oder anderst gesagt zum mehrheitsbeschaffer erniedrigen lassen. Ich dachte die hätten ein wenig Rückrat, aber leider ist dem nicht so. Macht auszuüben ist anscheinend doch verlockender als Charakter zu zeigen. Na ja die nächsten Wahlen kommen, und die CDU wird lachen und die Grünen grüne Gesichter bekommen. Traurig aber wahr.

[florian z.]

ich persönlich, find schwarz-grün gut.

sogar besser als schwarz-gelb oder rot-grün.

schwarz-grün steht für reale nachhaltigkeit und das sollte das höchste aller ziele sein - nur mit ihr lässt sich mehr gerechtigkeit herstellen.

"Der Glaube, dass es sich bei der Finanzierung der sozialen Sicherheit durch eine ansteigende Staatsverschuldung um eine linke und sozial gerechte Politik handeln würde, ist schlichter Unfug." joschka fischer (märz 2008)

grüne stehen quasi für nachhaltigkeit - und cdu für realpolitik (und die norddeutsche cdu ist dazu noch recht progressiv und weitaus weniger konservativ als kollegen aus hessen oder baden würtenberg)

und wer andere vorstellungen hat soll

lafontaine, westerwelle oder huber wählen, die waren sich zumindest im tehma pendlerpauschale einig.

wider populismus - für mehr hirneinsatz!

mfg florian(18)

[Axel Nolte]

Krötenschlucken für Posten und Pöstchen.

Und der Marsch der Grünen von der einstigen Friedenspartei mit Natoausstiegsbeschluß und Partei, die zumindest rudimentär auch das "Soziale" im Augenwinkel hatte, in die Mitte nimmt rasant Fahrt auf. Grün verkommt zur militärischen Interventionsbefürworter- und Hartz-Partei mit ökologischen Sprengseln.

Ökologische Teichenerfolge werden uns sicherlich in HH bald noch als große Erfolge verkauft werden.

NRW-Grün diskutiert im Hinblick auf die Fleischtöpfe ebenfalls schon Schwarz-Grün und wird ebenfalls immer positionsloser...

Grün/GAL? - Nein danke!

Interessant auch wie unkritisch die Berichterstattung in der taz über schwarz-grün und die gebrochenen wahlversprechen von GAL/Grün berichtet. Da ist bei mir das bild des kritischen taz-journalismuses vollständig in scherben zerbrochen. mutiert die taz-redaktion doch zum unkritischen hofberichterstatter von schwarz-grün (natürlich unter beibehaltung des klaren feindbildes die linke).

[Ludwig Paul Häußner]

Schwarz-grün oder Grün-schwarz

------------------------------

Bislang ist es den GRÜNEN leider noch nicht gelungen, den für die Bevölkerung scheinbaren Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie aufzulösen.

Dadurch sind die GRÜNEN bislang immer Juniorpartner in Koalitionen geblieben.

Wie aber ließe sich das Blatt wenden?

Die GRÜNEN müssen der Bevölkerung überzeugende Alternativen anbieten in Form von Ökoabgaben auf CO2-Emissionen. Die so zustande kommenden Einnahmen fließen zweckgebunden in einen Ökofonds und werden jährlich an die BürgerInnen pro Kopf rückvergütet.

Jeder könnte sich damit den durchschnittlichen Energieverbrauch leisten und hätte den zwanglosen Anreiz weniger Energie zu verbrauchen und damit auch weniger CO2 zu emittieren.

Nicht Vattenfall ist der böse Bube, wir als Energieverbraucher sind es mit unserem Energiehunger.

Auf Länderebene sollten besser kleine Blockheizkraftwerke für die Strom-Wärme-Kopplung in den Stadtteilen gebaut werden.

Und da wären wir auch bei der neuen sechsjährigen Grundschule als BASISSCHULE und den darauf aufbauenden zwei Säulen: Stadtteilschule und Aufbaugymnasium.

Mit der Stadtteilschule, die alle Abschlüsse anbietet und möglichst die Berufsschule als Vollzeitschule integriert hätten wir einen innovativen Typus einer KOLLEGSCHULE, die auch ein Vollzeit Berufskolleg integrieren könnte, um Jugendarbeitslosigkeit systematisch auszuschließen.

Um die Schere zwischen arm und reich in Hamburg zu verringern könnte dieser Stadtstaat theoretisch die Bodennutzung immer mehr in Form des Erbbauchrechts gestalten. Die hierdurch vermehrt anfallenden Erbbauzinsen können ebenso wie die Ökoabgabe an die HamburgerInnen pro Kopf ausgezahlt werden. Dadurch hätten alle HamburgerInnen im wahrsten Sinne des Wortes ein Grundeinkommen.

Damit wäre Grün-schwarz nicht nur öko-logisch sondern realistisch.

In diesem Sinne GRÜN.GUT.GRUNDEINKOMMEN und Ökoabgaben mit Rückvergütung pro.BürgerIn.

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen

[H.Anstand]

Es ist nicht mehr Kusch-Schill-ig in Hamburg. Nur noch warm. Wer mit solchen Typen zusammen regiert hat, is halt vor nix fies.

[Haik Riedel]

Es wird so ausgehen wie immer, die Grünen werden bei den substanziellen Punkten (Elbe, Kohlekraftwerk) einknicken und ihre Erfolge auf irgendwelchen Nebenkriegsschauplätzen als tolle Ergebnisse feiern!

[Pitt]

Schade eigentlich, dass sich die Grünen so zur FDP oder anderst gesagt zum mehrheitsbeschaffer erniedrigen lassen. Ich dachte die hätten ein wenig Rückrat, aber leider ist dem nicht so. Macht auszuüben ist anscheinend doch verlockender als Charakter zu zeigen. Na ja die nächsten Wahlen kommen, und die CDU wird lachen und die Grünen grüne Gesichter bekommen. Traurig aber wahr.

[florian z.]

ich persönlich, find schwarz-grün gut.

sogar besser als schwarz-gelb oder rot-grün.

schwarz-grün steht für reale nachhaltigkeit und das sollte das höchste aller ziele sein - nur mit ihr lässt sich mehr gerechtigkeit herstellen.

"Der Glaube, dass es sich bei der Finanzierung der sozialen Sicherheit durch eine ansteigende Staatsverschuldung um eine linke und sozial gerechte Politik handeln würde, ist schlichter Unfug." joschka fischer (märz 2008)

grüne stehen quasi für nachhaltigkeit - und cdu für realpolitik (und die norddeutsche cdu ist dazu noch recht progressiv und weitaus weniger konservativ als kollegen aus hessen oder baden würtenberg)

und wer andere vorstellungen hat soll

lafontaine, westerwelle oder huber wählen, die waren sich zumindest im tehma pendlerpauschale einig.

wider populismus - für mehr hirneinsatz!

mfg florian(18)

[Axel Nolte]

Krötenschlucken für Posten und Pöstchen.

Und der Marsch der Grünen von der einstigen Friedenspartei mit Natoausstiegsbeschluß und Partei, die zumindest rudimentär auch das "Soziale" im Augenwinkel hatte, in die Mitte nimmt rasant Fahrt auf. Grün verkommt zur militärischen Interventionsbefürworter- und Hartz-Partei mit ökologischen Sprengseln.

Ökologische Teichenerfolge werden uns sicherlich in HH bald noch als große Erfolge verkauft werden.

NRW-Grün diskutiert im Hinblick auf die Fleischtöpfe ebenfalls schon Schwarz-Grün und wird ebenfalls immer positionsloser...

Grün/GAL? - Nein danke!

Interessant auch wie unkritisch die Berichterstattung in der taz über schwarz-grün und die gebrochenen wahlversprechen von GAL/Grün berichtet. Da ist bei mir das bild des kritischen taz-journalismuses vollständig in scherben zerbrochen. mutiert die taz-redaktion doch zum unkritischen hofberichterstatter von schwarz-grün (natürlich unter beibehaltung des klaren feindbildes die linke).

[Ludwig Paul Häußner]

Schwarz-grün oder Grün-schwarz

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Bislang ist es den GRÜNEN leider noch nicht gelungen, den für die Bevölkerung scheinbaren Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie aufzulösen.

Dadurch sind die GRÜNEN bislang immer Juniorpartner in Koalitionen geblieben.

Wie aber ließe sich das Blatt wenden?

Die GRÜNEN müssen der Bevölkerung überzeugende Alternativen anbieten in Form von Ökoabgaben auf CO2-Emissionen. Die so zustande kommenden Einnahmen fließen zweckgebunden in einen Ökofonds und werden jährlich an die BürgerInnen pro Kopf rückvergütet.

Jeder könnte sich damit den durchschnittlichen Energieverbrauch leisten und hätte den zwanglosen Anreiz weniger Energie zu verbrauchen und damit auch weniger CO2 zu emittieren.

Nicht Vattenfall ist der böse Bube, wir als Energieverbraucher sind es mit unserem Energiehunger.

Auf Länderebene sollten besser kleine Blockheizkraftwerke für die Strom-Wärme-Kopplung in den Stadtteilen gebaut werden.

Und da wären wir auch bei der neuen sechsjährigen Grundschule als BASISSCHULE und den darauf aufbauenden zwei Säulen: Stadtteilschule und Aufbaugymnasium.

Mit der Stadtteilschule, die alle Abschlüsse anbietet und möglichst die Berufsschule als Vollzeitschule integriert hätten wir einen innovativen Typus einer KOLLEGSCHULE, die auch ein Vollzeit Berufskolleg integrieren könnte, um Jugendarbeitslosigkeit systematisch auszuschließen.

Um die Schere zwischen arm und reich in Hamburg zu verringern könnte dieser Stadtstaat theoretisch die Bodennutzung immer mehr in Form des Erbbauchrechts gestalten. Die hierdurch vermehrt anfallenden Erbbauzinsen können ebenso wie die Ökoabgabe an die HamburgerInnen pro Kopf ausgezahlt werden. Dadurch hätten alle HamburgerInnen im wahrsten Sinne des Wortes ein Grundeinkommen.

Damit wäre Grün-schwarz nicht nur öko-logisch sondern realistisch.

In diesem Sinne GRÜN.GUT.GRUNDEINKOMMEN und Ökoabgaben mit Rückvergütung pro.BürgerIn.

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen

[H.Anstand]

Es ist nicht mehr Kusch-Schill-ig in Hamburg. Nur noch warm. Wer mit solchen Typen zusammen regiert hat, is halt vor nix fies.

[Haik Riedel]

Es wird so ausgehen wie immer, die Grünen werden bei den substanziellen Punkten (Elbe, Kohlekraftwerk) einknicken und ihre Erfolge auf irgendwelchen Nebenkriegsschauplätzen als tolle Ergebnisse feiern!

[Pitt]

Schade eigentlich, dass sich die Grünen so zur FDP oder anderst gesagt zum mehrheitsbeschaffer erniedrigen lassen. Ich dachte die hätten ein wenig Rückrat, aber leider ist dem nicht so. Macht auszuüben ist anscheinend doch verlockender als Charakter zu zeigen. Na ja die nächsten Wahlen kommen, und die CDU wird lachen und die Grünen grüne Gesichter bekommen. Traurig aber wahr.

[florian z.]

ich persönlich, find schwarz-grün gut.

sogar besser als schwarz-gelb oder rot-grün.

schwarz-grün steht für reale nachhaltigkeit und das sollte das höchste aller ziele sein - nur mit ihr lässt sich mehr gerechtigkeit herstellen.

"Der Glaube, dass es sich bei der Finanzierung der sozialen Sicherheit durch eine ansteigende Staatsverschuldung um eine linke und sozial gerechte Politik handeln würde, ist schlichter Unfug." joschka fischer (märz 2008)

grüne stehen quasi für nachhaltigkeit - und cdu für realpolitik (und die norddeutsche cdu ist dazu noch recht progressiv und weitaus weniger konservativ als kollegen aus hessen oder baden würtenberg)

und wer andere vorstellungen hat soll

lafontaine, westerwelle oder huber wählen, die waren sich zumindest im tehma pendlerpauschale einig.

wider populismus - für mehr hirneinsatz!

mfg florian(18)

[Axel Nolte]

Krötenschlucken für Posten und Pöstchen.

Und der Marsch der Grünen von der einstigen Friedenspartei mit Natoausstiegsbeschluß und Partei, die zumindest rudimentär auch das "Soziale" im Augenwinkel hatte, in die Mitte nimmt rasant Fahrt auf. Grün verkommt zur militärischen Interventionsbefürworter- und Hartz-Partei mit ökologischen Sprengseln.

Ökologische Teichenerfolge werden uns sicherlich in HH bald noch als große Erfolge verkauft werden.

NRW-Grün diskutiert im Hinblick auf die Fleischtöpfe ebenfalls schon Schwarz-Grün und wird ebenfalls immer positionsloser...

Grün/GAL? - Nein danke!

Interessant auch wie unkritisch die Berichterstattung in der taz über schwarz-grün und die gebrochenen wahlversprechen von GAL/Grün berichtet. Da ist bei mir das bild des kritischen taz-journalismuses vollständig in scherben zerbrochen. mutiert die taz-redaktion doch zum unkritischen hofberichterstatter von schwarz-grün (natürlich unter beibehaltung des klaren feindbildes die linke).

[Ludwig Paul Häußner]

Schwarz-grün oder Grün-schwarz

------------------------------

Bislang ist es den GRÜNEN leider noch nicht gelungen, den für die Bevölkerung scheinbaren Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie aufzulösen.

Dadurch sind die GRÜNEN bislang immer Juniorpartner in Koalitionen geblieben.

Wie aber ließe sich das Blatt wenden?

Die GRÜNEN müssen der Bevölkerung überzeugende Alternativen anbieten in Form von Ökoabgaben auf CO2-Emissionen. Die so zustande kommenden Einnahmen fließen zweckgebunden in einen Ökofonds und werden jährlich an die BürgerInnen pro Kopf rückvergütet.

Jeder könnte sich damit den durchschnittlichen Energieverbrauch leisten und hätte den zwanglosen Anreiz weniger Energie zu verbrauchen und damit auch weniger CO2 zu emittieren.

Nicht Vattenfall ist der böse Bube, wir als Energieverbraucher sind es mit unserem Energiehunger.

Auf Länderebene sollten besser kleine Blockheizkraftwerke für die Strom-Wärme-Kopplung in den Stadtteilen gebaut werden.

Und da wären wir auch bei der neuen sechsjährigen Grundschule als BASISSCHULE und den darauf aufbauenden zwei Säulen: Stadtteilschule und Aufbaugymnasium.

Mit der Stadtteilschule, die alle Abschlüsse anbietet und möglichst die Berufsschule als Vollzeitschule integriert hätten wir einen innovativen Typus einer KOLLEGSCHULE, die auch ein Vollzeit Berufskolleg integrieren könnte, um Jugendarbeitslosigkeit systematisch auszuschließen.

Um die Schere zwischen arm und reich in Hamburg zu verringern könnte dieser Stadtstaat theoretisch die Bodennutzung immer mehr in Form des Erbbauchrechts gestalten. Die hierdurch vermehrt anfallenden Erbbauzinsen können ebenso wie die Ökoabgabe an die HamburgerInnen pro Kopf ausgezahlt werden. Dadurch hätten alle HamburgerInnen im wahrsten Sinne des Wortes ein Grundeinkommen.

Damit wäre Grün-schwarz nicht nur öko-logisch sondern realistisch.

In diesem Sinne GRÜN.GUT.GRUNDEINKOMMEN und Ökoabgaben mit Rückvergütung pro.BürgerIn.

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen

[H.Anstand]

Es ist nicht mehr Kusch-Schill-ig in Hamburg. Nur noch warm. Wer mit solchen Typen zusammen regiert hat, is halt vor nix fies.

[Haik Riedel]

Es wird so ausgehen wie immer, die Grünen werden bei den substanziellen Punkten (Elbe, Kohlekraftwerk) einknicken und ihre Erfolge auf irgendwelchen Nebenkriegsschauplätzen als tolle Ergebnisse feiern!