Koalitionsverhandungen in Rheinland-Pfalz: Ein Kompromiss kann eine Brücke sein
SPD und Grüne bauen in Rheinland-Pfalz die umstrittene Hochmoselbrücke und stoppen den Bau einer anderen. Winzer und Formel-1-Fans tragen Trauer.
MAINZ taz | Tausche Brücke gegen Brücke. Das ist die Kompromissformel, mit der SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz den größten Stolperstein auf dem Weg zu einer Regierungskoalition beiseitegeräumt haben.
Verlierer des Deals sind die Winzer an der Mosel, die den Bau in dem berühmten Weinanbaugebiet Moselsporn vehement bekämpft hatten. Jetzt darf der von der SPD gewollte, von den Grünen aber abgelehnte 330 Millionen Euro teure Hochmoselübergang fertiggestellt werden. Das berichtete Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auf einer Pressekonferenz zum Ende der Koalitionsverhandlungen am Montag.
Dafür verzichtet die neue Landesregierung darauf, die von den Sozialdemokraten noch in der vergangenen Legislaturperiode befürworteten Pläne zum Bau einer Brücke im Weltkulturerbe Mittelrheintal voranzutreiben. Die Sache sei "auf Eis gelegt" worden, hieß es.
Aus für die Formel 1
Die Grünen haben zudem das Zusammenstreichen der Subventionen für die Formel 1 auf dem Nürburgring durchgesetzt - was einem Aus für das umstrittene Autorennen gleichkommt. Ansonsten bleibt es bei dem vom Rechnungshof wiederholt kritisierten Finanzierungsplan für das dortige Freizeitzentrum.
Auch die Namen der Minister und Staatssekretäre der Regierung von Beck und Grünenchef Daniel Köbler wurden bekannt gegeben: Dem Kabinett werden acht Regierungsmitglieder und eine Ministerin mit Sonderstatus angehören, darunter sind fünf Frauen. Die neue Wirtschafts- und Verkehrsministerin von den Grünen, Eveline Lemke, wird Vizeregierungschefin.
Auch das Umwelt- und Agrarressort ging an eine Grüne. Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken wird es leiten. Die bisherige Grünen-Sozialdezernentin der Stadt Bingen, Irene Alt, bekommt ein neu zugeschnittenes Ressort mit dem Schwerpunkt Integration und Familie. Außerdem setzten sich die Grünen auch mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Abschiebegefängnisses in Ingelheim durch. Für den grünen Co-Landesvorsitzenden Daniel Köbler war das "einer der wichtigsten Verhandlungspunkte".
Köbler, der von einen "harten Ringen" wegen der Hochmoselbrücke berichtete, wird Fraktionschef im Landtag. Der bisherige Fraktionschef der SPD, Jochen Hartloff, dagegen neuer Justizminister. Malu Dreyer (SPD) bleibt Sozialministerin, und Doris Ahnen (SPD), die auch als Nachfolgerin von Kurt Beck gehandelt wird, Bildungsministerin. Im Innenministerium wird der bisherige Staatssekretär Roger Lewentz (SPD), jetzt der Chef.
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