: Koalitionsverhandlungen in Österreich beginnen
Wien (afp/ap) — Mit „Schwung und Elan“, so Österreichs Bundeskanzler Franz Vranitzky, begannen gestern in Wien die Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialistischer Partei (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) über die Fortsetzung der großen Koalition in Österreich. Der SPÖ-Chef ließ keinen Zweifel daran, daß er die Koalition mit der Volkspartei fortführen will. Auch die ÖVP ist im Prinzip dafür, ließ jedoch die Möglichkeit offen, in die Opposition zu gehen. Ihre schwere Wahlschlappe würde eine solche Reaktion durchaus rechtfertigen, heißt es in ÖVP-Kreisen. Bestimmte Strömungen innerhalb der Partei neigen in Richtung einer „kleinen Koalition“ mit der rechtsnationalen FPÖ, die bei den Wahlen stark zugelegt hatte.
Bei den Verhandlungen war vereinbart worden, zuerst Sachfragen zu diskutieren und danach Personalfragen anzugehen. Zu den großen Themen der künftigen Legislaturperiode zählen die Reformen des Wahlrechts, des Steuersystems, der chronisch defizitären Pensionsversicherung und der Privatisierung von Staatsunternehmen. Hier bremst vor allem die SPÖ, doch dürfte nach Ansicht politischer Beobachter eine rasche Einigung möglich sein. Bei den Personalfragen könnte es Probleme geben. So fordert die SPÖ das von der ÖVP besetzte Außenministerium, traditionell ein sozialdemokratisches Stamministerium, wieder zurück. Diesem Ressort wird wegen der anstehenden Verhandlungen um einen EG-Beitritt Österreichs große Bedeutung beigemessen. Auch plädiert die SPÖ für die Besetzung des bisher von einem Parteilosen besetzten Justizministerpostens durch einen Parteipolitiker. Dieses Ministerium gilt wegen der zahlreichen politischen Skandale in Österreich als Schlüsselministerium.
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