: Koalitionsverhandlungen beginnen
Bonn/München (ap) — Zur Vorbereitung der ersten offiziellen Koalitionsverhandlungen haben sich am Mittwoch Unterhändler der Union zu ersten Sachgesprächen zusammengesetzt. Wie zu erfahren war, trafen sich im Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Minister Norbert Blüm die Experten für Sozial- und Familienpolitik. Unter Leitung von Innenminister Wolfgang Schäuble kamen die Rechts- und Innenpolitiker von CDU und CSU zusammen. Für heute sind ganztägige Koalitionsverhandlungen der Delegationen von Union und FDP angesetzt. Wie es in Koalitionskreisen hieß, soll am Vormittag über die künftige Innen- und Rechtspolitik gesprochen werden, am Nachmittag stehen Familien- und Sozialpolitik auf dem Programm. Am Freitag vormittag sollen die Koalitionsverhandlungen mit der Umweltpolitik fortgesetzt werden.
Der FDP-Politiker Gerhart Baum sagte unterdessen schwierige Verhandlungen mit der Union über die Rechts- und Innenpolitik voraus. Im Rundfunk nannte er als Forderungen der Freien Demokraten unter anderem eine Volksabstimmung über die Verfassung zusammen mit der nächsten Bundestagswahl, die Herabsetzung der Wehrdienstzeit auf neun Monate und eine Gleichsetzung des Zivildienstes. In der Asylpolitik schloß der stellvertretende FDP- Vorsitzende eine Änderung des Grundgesetzes eindeutig aus, wie sie in den Reihen der Union gefordert wird. Man müsse sicher zu einer Harmonisierung der europäischen Asylpolitik kommen und in der Anwendung der Gesetze müsse noch eine Menge geschehen.
Die Ankündigung der FDP, sie werde die Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler von niedrigeren Unternehmenssteuern in der früheren DDR abhängig machen, ist nach Auffassung der CSU ein „Affront gegen den Bundeskanzler“ und eine ernste Belastung der Koalitionsverhandlungen. Im CSU-Organ 'Bayernkurier‘ warf der Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel am Mittwoch dem FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff vor, er erschwere den Start des Bonner Regierungsbündnisses durch eine „gräfliche Erpressung“.
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