Koalitionsstreit um Betreuungsgeld: 23 CDU-Abgeordnete meutern
Das CSU-Lieblingsprojekt Betreuungsgeld steht auf der Kippe. Nicht nur die SPD fordert den Stopp der für 2013 geplanten Sozialleistung. Die CDU-Spitzen sind alarmiert.
BERLIN dpa | Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld ist wieder aufgeflammt - und zwar heftiger als je zuvor. Öl ins Feuer gossen 23 CDU-Abgeordnete mit ihrer Ankündigung, bei dem vor allem von der CSU favorisierten Vorhaben im Bundestag nicht mitziehen zu wollen. Dies könnte die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ernste Schwierigkeiten bringen. Prompt pochte die CSU am Wochenende auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprang der CSU bei: „Das Betreuungsgeld wurde auf einem CDU-Parteitag beschlossen und seine Einführung als Barleistung im Koalitionsausschuss vereinbart. Dazu stehen wir“, sagte Gröhe am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Ich bin zuversichtlich, dass sich offene Fragen bei der konkreten Ausarbeitung klären lassen.“
Allerdings zeigte sich auch die FDP-Vizevorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger offen dafür, das Vorhaben fallen zu lassen. „Das Betreuungsgeld ist keine Herzensangelegenheit der FDP. Es liegt allein an der Union“, sagte die Justizministerin der Welt am Sonntag.
Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sieht das Projekt vor dem Aus. „Ich bin fest überzeugt, dass die FDP die Position durchsetzen kann: Wir führen nicht das Betreuungsgeld ein, da es auch sehr viele Abgeordnete der CDU gibt, die das Betreuungsgeld ebenfalls nicht wollen“, sagte er in der ARD.
Einfache Mehrheit der Koalition für Betreuungsgeld fraglich
Wie Gröhe erinnerte auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt an Vereinbarungen der Union. Daran gebe es „nichts zu rütteln“, sagte sie der dpa. „Ich gehe fest davon aus, dass diese Leistung für das Jahr 2013 in Kraft treten kann.“ Dies ist freilich ungewiss, weil die Koalition wegen des wachsenden Widerstandes in den eigenen Reihen selbst eine einfache Mehrheit möglicherweise nicht zustande bringt.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig forderte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf, die „unselige Fernhalteprämie“ zu stoppen. Andernfalls mache sich die Ministerin „zur Gehilfin einer rückwärtsgewandten CSU-Familienpolitik“. Schwesig sprach sich dafür aus, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Milliarden in Betreuungseinrichtungen zu investieren.
Das Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, sondern sie zuhause betreuen. 2013 sind im Bundeshaushalt 400 Millionen Euro dafür eingeplant. Ab 2014 sollen es 1,2 Milliarden Euro sein.
Zu den 23 Abgeordneten, die dem Betreuungsgeld in einem Schreiben an Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine Absage erteilen, gehören auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer, der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn und die Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses, Monika Grütters.
FDP für neue Verhandlungen
Von Kretschmer kamen aber bereits Signale zur Deeskalation: „Das Betreuungsgeld wird kommen“, sagte er der Leipziger Volkszeitung (Montag). Man spreche derzeit über die konkrete Ausgestaltung, um „Fehlanreize“ zu vermeiden. „Wir müssen verhindern, dass Kindern der Besuch einer Kinderkrippe wegen des Betreuungsgeldes verwehrt wird. Die Union versteht Kinderkrippen und Kindergärten als Bildungseinrichtungen.“
FDP-Generalsekretär Patrick Döring setzt auf Neuverhandlungen. „Wenn in der Unions-Fraktion bereits jetzt mehrheitsgefährdende Widerstände bestehen, sind wir offen für neue Gespräche“, sagte er der Zeitung Die Welt. „Bisher liegt nicht einmal ein ressortabgestimmter Gesetzentwurf vor.“
CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär warf den 23 Widerständlern Illoyalität und den Bruch von Wahlversprechen vor. Sie zeigten mit ihrer Ablehnung, dass sie „die Autorität der Kanzlerin und des Fraktionsvorsitzenden nicht ernst nehmen“, sagte sie der dpa. Sowohl Merkel als auch Kauder stünden hinter dem Betreuungsgeld.
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