Koalitionspoker in Wiesbaden: Angst vor der Beckwende

Die SPD in Berlin und Hessen hat Vorbehaltegegen den Linksruck von SPD-Chef Kurt Beck. Spitzenfrau Ypsilanti versucht, die störrische FDP in die Zange zu nehmen.

Mit oder ohne Linkspartei: Ypsilanti ist "noch nicht mit sich selbst entschieden". Bild: dpa

WIESBADEN taz Die Zustimmung zum plötzlichen Linksruck des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck ist lange nicht so groß, wie es noch am Montag aussah. Da hatte die SPD-Spitze eine neue Strategie gegenüber der Partei Die Linke gebilligt, wonach die SPD-Landesverbände frei über mögliche politische Kooperationen entscheiden können. Am Dienstag wurde deutlich, wie groß die Verwunderung in der SPD-Spitze über den Kurswechsel ihres Vorsitzenden ist. Eine Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mithilfe der Linken "halte ich nicht für gut", sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Peter Struck. Selbst Becks Generalsekretär Hubertus Heil meinte: "Ich persönlich halte eine Zusammenarbeit mit der Linken oder die Tolerierung für eine ziemlich gewagte Sache."

Kurt Beck hatte nach der Wahl in Hamburg öffentlich eingestanden, dass er zu den Irritationen beigetragen habe, und dies bedauert. Intern habe sich der Vorsitzende sogar für schwerwiegende Fehler entschuldigt, hieß es. In der Tat hatte der SPD-Chef selbst über Wochen ausgeschlossen, dass es eine Zusammenarbeit mit der Linken geben könne. Er hatte stets die Wendung von der "sogenannten Linken" gebraucht. Wenige Tage vor der Wahl in Hamburg hatte Beck dann plötzlich geunkt, die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti könne ja im Hessischen Landtag zur Wahl als Ministerpräsidentin antreten. Das bedeutet: und sich von der Linken mitwählen lassen. Dieser Kurswechsel war nicht nur abrupt - er war offenbar mit der Parteispitze nicht abgesprochen. Führende Sozialdemokraten fühlten sich dadurch vor den Kopf gestoßen - zum Beispiel der Hamburger Spitzenkandidat Michael Naumann.

Aber nicht nur in Berlin, auch in Hessen, wo das mutmaßliche politische Manöver hin zur Linken stattfinden soll, herrscht nun große Nervosität. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Jürgen Walter warnte energisch vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. "Ich persönlich halte diesen Weg für falsch und ausgesprochen gefährlich", sagte Walter im Fernsehen - und entschwand dann mit seiner Fraktion in einer mehrstündigen Klausur.

Der Sprecher der Landtagsfraktion, Frank Steili, sagte nach der Sitzung, dass es kontroverse Auffassungen über den Umgang mit der Linken in der Fraktion gebe. Einstweilen wurde die Parole ausgegeben, die Linke sei kein Thema gewesen. In der hessischen SPD-Landtagsfraktion denke niemand daran, mit den sechs Linken im Landtag auch nur zu reden, geschweige denn Verhandlungen über die Bedingungen für eine Unterstützung der Wahl von Ypsilanti aufzunehmen.

Andrea Ypsilanti bemühte sich, ihre Suche nach einer stabilen Mehrheit für Hessen unter ihrer Führung plausibel zu machen. In der Fraktion seien Eckpunkte für "konkrete Sachverhandlungen" mit der FDP, den Grünen und der Union erarbeitet worden, sagte die Spitzenkandidatin. Vor allem von der FDP verlangt die Sozialdemokratin jetzt die Aufgabe der bisherigen "Blockadehaltung" und den Einstieg in konkrete programmatische Verhandlungen zur Bildung einer Regierung. "Wir erwarten, dass sich die FDP nicht weiter verweigert", sagte sie. Freie Demokraten, Christdemokraten und auch die Grünen bekommen die sozialdemokratischen Eckpunkte jetzt in die Hand. Die Linke bekommt sie nicht.

Allerdings ist die Situation viel aufgeheizter, als diese Sätze vermuten lassen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf SPD-Kreise sogar, dass die SPD-Spitze Ypsilanti schon am Sonntag bei einem internen Treffen davon abgeraten habe, sich mithilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Ypsilanti sagte dazu: "Das ist nicht mal in mir selbst entschieden." Sie versicherte, erst nach einem Scheitern der Gespräche mit FDP, Grünen und CDU stelle sich die Frage nach Alternativen. Über eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Stimmen der Linken müsse ein Parteitag beschließen.

In der SPD-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen die Linke. Ein Mitglied - das nicht namentlich genannt sein will - sagte, dass der hessischen Linken nicht zu trauen sei. Schließlich gebe es einen Abgeordneten, der die SPD als neoliberale Partei bezeichnet habe, die es zu bekämpfen gelte. Ein führender Sozialdemokrat aus Nordhessen sagte, er kenne wenigstens drei Landtagsabgeordnete der SPD, die passionierte "Linkenfresser" seien. Dabei reichen bereits zwei Abweichler aus, um eine Wahl Ypsilantis zu verhindern. Denn SPD (42), Grüne (9) und Linke (6) verfügen zusammen gerade einmal über 57 Sitze - von insgesamt 110. Ypsilanti braucht also mindestens 56 Stimmen, um Roland Koch (CDU) als Ministerpräsidenten ablösen zu können.

In der SPD-Spitze in Berlin wird hingegen ein anderes Szenario vorgezogen. Offenbar setzt die Bundes-SPD darauf, CDU-Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend weiter regieren zu lassen. Da er im Landtag keine Mehrheit habe, solle Andrea Ypsilanti den Ministerpräsidenten auf Abruf dann durch gemeinsame Beschlüsse mithilfe von FDP, Grünen und Linkspartei unter Druck setzen. Fraktionschef Peter Struck ist auch ohne taktische Motive als Gegner der Öffnung zur Linken bekannt.

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