: Koalitionskrise verschärft sich
■ Höhere Neuverschuldung? Landowsky: „Ja“. SPD: „Nein“
Der Streit um mehr Schulden stellt die Große Koalition in dieser Legislaturperiode vor ihre erste Belastungsprobe. Obwohl SPD- Fraktionschef Klaus Böger gestern von der CDU ein klares Bekenntnis zu den gemeinsam getroffenen Koalitionsbeschlüssen forderte, nahm CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky seine Äußerungen vom Vortag nicht zurück, daß „wir in diesem Jahr nicht darum herumkommen werden, neue Kredite aufzunehmen“. Im Gegenteil unterstrich Landowsky seine Erwartung, als er über seinen Pressesprecher Markus Kauffmann ausrichten ließ: „Eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung wird kommen.“
„Eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung wird nicht kommen“, sagte dagegen der Fraktionssprecher der SPD, Peter Stadtmüller. Was bei einem Gespräch zwischen dem SPD-Fraktionschef mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) herauskam, stand vor Redaktionsschluß noch nicht fest. SPD-Landesvorsitzender Detlef Dzembritzki hat in einem Brief an den Regierenden beantragt, den Koalitionsausschuß für Anfang kommender Woche einzuberufen. Der Ausschuß vermittelt bei Krisen zwischen den Koalitionspartnern. Der Sprecher des Regierenden, Michael-Andreas Butz, ließ vor dem Gespräch mit Böger ausrichten, Diepgen halte am Koalitionskurs fest. Über die vereinbarte Höhe hinaus neue Kredite aufzunehmen, sei für den Regierungschef „kein Thema“. diak
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