NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zum Thema Flüchtlinge. Die Lage in den Kommunen sei dramatisch.
Energiewende, Mietpreisbremse, Mindestlohn: Bei ihrer Runde im Kanzleramt hat sich die Koalitionsspitze vor allem mit innenpolitischen Streitthemen befasst.
Bei einem Krisengipfel in der großen Berliner Koalition setzt sich die SPD durch. Integrationssenatorin Dilek Kolat kann unbefristet mit den Flüchtlingen verhandeln.
Das Betreuungsgeld bleibt unbeliebt – innerhalb und außerhalb der schwarz-gelben Koalition. Die Grünen wollen es nach einem Regierungswechsel wieder abschaffen.
