Koalitionsgespräche gehen weiter: Wackelt der Bücherei-Neubau?

SPD, Grüne und Linkspartei wolle voran gekommen sein. Doch im Detail sind gerade bei Großprojekten noch manches offen – vor allem die Finanzierung.

Der geschlossene Flughafen Tegel war Ort der jüngsten Koalitionsgespräche in Berlin Foto: dpa

Berlin taz | Offiziell haben die SPD, die Grünen und die Linkspartei am späten Mittwochabend einen weiteren Teil ihrer Koalitionsgespräche abgehakt. Nach gut zehnstündigen Beratungen im Verwaltungsbau des früheren Flughafens Tegel, denen noch längere Verhandlungen am Montag voran gegangen waren,ist nun das erste Viertel rein rechnerisch erledigt. So verkündete SPD-Chefin Franziska Giffey im Anschluß, man wolle „Berlin zum bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandort Europas machen“.

Im derzeit verwaist darliegenden Exflughafen traf sich die Verhandlungsgruppe, weil dort künftig die sogenannte „Urban Tech Republic“ bis 2027 entstehen soll, mit 20.000 Jobs und Wohnungen für 10.000 Menschen und das Ganze auch noch auf nachhaltige Weise. Kurz nach halb neun traten für SPD und Grüne die Spitzenkandidatinnen der jüngsten Wahl, Franziska Giffey und Bettina Jarasch, und für die Linkspartei Katina Schubert vor das wartende knappe Dutzend Journalisten. Giffeys vorrangige Botschaft als mutmaßliche künftige Regierungschefin war: Es gebe ein ganz klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Berlin.

Konkret aber blieb einiges offen – vor allem die Finanzierung von Großprojekten. Dabei deutete sich an, dass hinter dem vom Senat bereits 2018 beschlossene Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) ein Fragezeichen stehen könnte. Laut Giffey soll über „die Zukunft der ZLB“ noch gesprochen werden, genau wie über das Internationale Congress-Centrum ICC. „Wir werden nicht alles gleichzeitig schaffen“, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Bettina Jarasch am Rande der taz. Sie verwies dabei darauf, dass der Baubeginn der ZLB – neben der jetzigen Amerika-Gedenk-Bibliothek am Blücherplatz – erst für 2025 geplant ist.

Das liegt aber nicht daran, dass das Vorhaben beim Senatsbeschluss im Juni 2018 nicht als dringend galt – im Gegenteil: Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) sah damals „eine der drängendsten Investitionen in unserer Stadt. Dass der Baubeginn dennoch erst sieben Jahre später folgen sollte, erklärte der Senator mit der Komplexität des 360 Millionen Euros teuren Projekt, mit einem zeitaufwändigen Architektenwettbewerb, Beteiligungsverfahren, Vor- und Bauplanung.

Mindestlohn soll auf 13 Euro steigen

Nach es am Montag um Kultur, Sport und Europa gegangen war, standen am Mittwoch die Themen Wirtschaft und Arbeit im Mittelpunkt. Rund 100 Maßnahmen wurden laut Giffey angesprochen, 4 von 16 Kapitel des angestrebten Koalitionsvertrags seien nun beraten. Zu den wenigen konkreten Punkten, die die drei Politikerinnen am Mittwochabend vorstellten, gehört ein nun auf Brandenburger Niveau von 13 Euro pro Stunde angehobener Landesmindestlohn – ihn muss das Land selbst als Arbeitgeber zahlen, aber auch jeder Betrieb, der Aufträge vom Land haben möchte. Außerdem soll es ein zuvor schon angekündigtes „Neustartprogramm“ für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Branchen sowie eine Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive geben.

Nicht zur Sprache soll der Konflikt um die Wiederwahl des Linkspartei-Politikers Sören Benn zum Bezirksbürgermeister von Pankow gekommen sein. Das sei ein Thema, das in den Bezirk gehöre und nicht in die Koalitionsverhandlungen auf Landeseben, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Bettina Jarasch auf eine entsprechende Frage. „Pankow muss in Pankow gelöst werden“, ergänzte die Grüne. Von den neben ihr stehenden Giffey und Schubert gab es dazu keinen Widerspruch.