Koalitionsgebaren: Scherf voll dafür
■ Bremens Ja zur Homo-Ehe scheitert trotzdem an der CDU
2.888 Unterschriften verschnürt und in Regenbogenpapier verpackt, sprechen Klartext: Bremen sollte Ja sagen – zur Homo-Ehe. Am Freitag aber, wenn es im Bundesrat drauf ankommt, wird sich das kleinste Bundesland enthalten. Daran können auch die 2.888 Befürworter nichts mehr ändern, erklärte Bürgermeister Henning Scherf (SPD) den Unterschriftensammlern vom Rat und Tat-Zentrum, die ihm gestern den Packen überreicht haben.
Persönlich bekannte Scherf diesmal sei er ja für die Homo-Ehe und für eine „vernünftige Regelung“. Nur mit dem Koalitionspartner CDU sei das eben nicht zu machen – „die haben sich da festgesetzt“. Also: Enthaltung im Bundesrat, wie es der Koalitionsvertrag eben vorsieht. Denn „deswegen geht unsere Koalition nicht kaputt“. Schließlich sei man eine „Sanierungskoalition und keine Koalition für die Homo-Ehe“. Auch als es im Rechtsausschuss des Bundesrats vor zwei Wochen um die Anrufung eines Vermittlungsausschusses wegen der Homo-Ehe ging, hatte sich Bremen schon mal vorsorglich enthalten.
2.888 Unterschriften also nachgerade in den Sand gesetzt. Scherf findet noch ein paar nette Worte. Und appelliert an einen der Sammler, „Helmut deswegen bleiben wir doch trotzdem Freunde“. So ist das halt. Einzige Chance für die Aktiven, damit Bremen in diesem Punkt „nicht zum Bremser wird“, ist die CDU in die Pflicht zu nehmen. „Wird der Vermittlungsausschuss angerufen, haben wir noch Zeit“, erklärte der einzig bekennde schwule Sozialdemokrat Michael Engelmann. Das weitere Vorgehen soll noch diese Woche geklärt werden.
2.888 Unterschriften also. Scherf klemmt sich das Paket unter den Arm. Ende der Übergabe. Was mit den 2.888 Namen passiert? „Sie werden zur Kenntnis genommen“, erklärt Scherfs Sprecher. Anschließend kommen sie in die Registratur und in ganz vielen Jahren nimmt sich vielleicht das Staatsarchiv der Listen an. pipe
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
