: Koalitionsausschuß berät Bezirksreform
Der Koalitionsausschuß befaßt sich heute mit der Verwaltungs- und der Bezirksreform. Die SPD werde dabei an einer Verkleinerung der Zahl der Bezirke von jetzt 23 auf 12 Jahr 1999 festhalten, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Rudolf Hartung. „Jedes Jahr mehr kostet 200 Millionen Mark.“ Die SPD werde sich zudem dafür einsetzen, daß die Bezirksämter künftig politisch gewählt werden.
„Wir wollen eine Paketlösung anstreben“, sagte CDU-Sprecher Matthias Wambach. Seine Partei gehe mit einer offenen Verhandlungsposition in die Gespräche, lehne ein politisches Bezirksamt aber ab. Eine CDU-Arbeitsgruppe hatte sich am vergangenen Montag für die Zwölfer-Lösung ausgesprochen und eine Verschiebung der Bezirksreform bis zum Jahr 2003 empfohlen. Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) erklärte daraufhin, aus seinem Hause werde es keine Vorlage für eine Verschiebung bis 2003 geben. Auch CDU- Fraktionschef Klaus Landowsky lenkt langsam ein und hält nun eine Zahl zwischen 12 und 15 Bezirken für möglich.
Weitere Themen bei der Ausschußsitzung sind die Verschlankung der Verwaltung und die Verkleinerung des Parlaments auf 100 Abgeordnete. Im Abgeordnetenhaus sitzen derzeit 206 Parlamentarier. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
