: Koalitionärer Geschichtsunterricht
■ Heute Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg- Vorpommern / Auch CDU soll Vergangenheit aufarbeiten
Güstrow/Schwerin (taz) – Zweieinhalb Stunden ließ sich die SPD am Montag abend im mecklenburgischen Güstrow noch Zeit, um das Unabwendbare zu beschließen. Heute sollen auch offiziell die Koalitionsverhandlungen mit der CDU beginnen. Doch auch für den ungeliebten Koalitionspartner hatte Harald Ringstorff nach der gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion noch eine für die Christdemokraten ganz neue Anforderung parat. Auch die CDU, so forderte er, solle sich mit ihrer Blockvergangenheit auseinandersetzen, schließlich habe auch sie hier erhebliche Defizite. Eine Arbeitsgruppe der Koalition soll sich nach dem Willen der SPD unter dem Motto „Opfer und Versöhnung“ mit den 40 Jahren DDR-Geschichte der Block-CDU befassen.
Ringstorff erinnerte an die Jahre 1953, 1961 und 1968, in denen die DDR-CDU fest an der Seite der SED gestanden habe. Darüber hinaus müsse die CDU das Parteiarchiv der Block-CDU, das in Bonn unter Verschluß gehalten werde, für die Öffentlichkeit und die Forschung öffnen.
In die Koalitionsverhandlungen will die SPD als „gleichberechtigter Partner“ gehen, auch bei der Vergabe der Ministerposten. Selbst das sogenannte israelische Modell, das heißt den Wechsel des Ministerpräsidenten zur Mitte der Legislaturperiode, wollte Ringstorff noch nicht endgültig ausschließen.
Das letzte Wort zu den Koalitionsverhandlungen soll ein SPD- Sonderparteitag haben. Maßstab für die Entscheidung der Sozialdemokraten, so heißt es in dem SPD- Beschluß, solle es sein, ob „soziale Gerechtigkeit und Versöhnung der Menschen“ in der Regierungspolitik verankert würden.
Und während die CDU zur selben Zeit in Schwerin erklärte, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik lägen CDU und SPD nicht mehr weit auseinander, und versprach, auch die kommende Regierung werde christdemokratisches Profil besitzen, machte Harald Ringstorff im benachbarten Güstrow deutlich, daß die CDU sich noch deutlich bewegen müsse. So erwarte die SPD etwa ein Abrücken vom Gießkannenprinzip in der Wirtschaftsförderung. Gegen den in Bonn geplanten Sozialabbbau müsse eine große Koalition im Bundesrat ihre Stimme erheben. Es gäbe, so der SPD-Chef, noch ein paar harte Brocken aus dem Weg zu räumen. Für die CDU schließlich verbat sich der bisherige Ministerpräsident Berndt Seite zumindest für die Dauer der Koalitionsverhandlungen weitere Gespräche zwischen SPD und PDS. Christoph Seils
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