: Koalition zerbrochen
■ In Rumänien gibt es vor den Wahlen nur noch eine Minderheitsregierung
Berlin (taz) – Zwei Monate vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen ist die Regierungskoalition in Rumänien gestern zerbrochen. Die Partei der Sozialen Demokratie (PDSR) von Ministerpräsident Nicolae Vacaroiu kündigte das Bündnis mit der Nationalen Einheitspartei (PUNR) auf. Den Anlaß für diesen Schritt lieferte die nationalistische PUNR selbst. Ihr Vorsitzender Georghe Funar hatte aus Protest gegen den rumänisch- ungarischen Grundlagenvertrag die PDSR des „Verrats der nationalen Interessen“ bezichtigt. Funar kritisierte, daß der ungarischen Minderheit in Rumänien zu viele Rechte eingeräumt würden. Nach unbestätigten Berichten sollen die vier Minister der PUNR entlassen werden. Der Rundfunk meldete allerdings gestern, daß Transportminister Maurel Novac aus der PUNR austreten und in der Regierung verbleiben werde. Der Konflikt könnte sich noch verschärfen, wenn auch noch die von der Regierung ernannten PUNR-Präfekten entlasen werden. Dies würde die PUNR in ihrer Hochburg Siebenbürgen empfindlich treffen.
Die jetzt allein regierende PDSR verfügt nur noch über 117 der 341 Sitze im Parlament. Eine vorzeitige Auflösung des Parlaments ist allerdings laut Verfassung weniger als 60 Tage vor einem Wahltermin nicht erlaubt. Heute beginnt offiziell der Wahlkampf für die landesweiten Wahlen am 3. November. Die „rot-braune“ Allianz in Rumänien bröckelte bereits seit 1995. Zuerst verließen zwei kleinere nationalistische Parteien die Regierung. Im März 96 folgte der KP-Nachfolger, die Sozialistische Partei der Arbeit. Von allen wichtigen Gesetzesvorhaben der Regierung steht nur noch das Wahlgesetz aus. Die Anhebung der Sperrklausel von drei Prozent dürfte an den Exkoalitionären scheitern. gb
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