: Koalition uneinig über Gesamtwahl
Bonn (ap) - Die Bonner Regierungsparteien sind weiterhin uneinig über einen verfassungstreuen Weg zu einer gesamtdeutschen Wahl. In ihrem routinemäßigen Koalitionsgespräch am Dienstag setzten sie offiziellen Angaben zufolge eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Innenminster Schäuble zur Erarbeitung eines Lösungsvorschlages ein. Bundeskanzler Helmut Kohl und die CDU favorisieren eine Verfassungsänderung zugunsten einer gesamtdeutschen Wahl im nächsten Jahr, die CSU bevorzugt eine Nachwahl der DDR-Abgeordneten, die FDP möchte die für 2. Dezember geplante Bundestagswahl bis zu einer gesamtdeutschen Wahl verschieben.
Wie aus Koalitionskreisen verlautete, hält sich die CDU aber auch die Möglichkeit offen, die gesamtdeutsche Wahl über einen Rücktritt des Kanzlers und die nachfolgende Auflösung des Bundestages zu ermöglichen. Dies könne notwendig werden, wenn die SPD die notwendige Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung von einer gesamtdeutschen Volksabstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung abhängig mache, hieß es.
Die Vertreter der drei Koalitionsparteien hätten in dem „sehr freimütigen Gespräch“ ihre bekannten Positionen erneut vorgetragen. Die FDP-Forderung einer Verlängerung der laufenden Legislaturperiode wäre nach Ansicht von CSU -Landesgruppenchef Wolfgang Bötsch selbst bei Einstimmigkeit im Bundestag verfassungswidrig. CDU-Juristen meinten, ein solcher Weg sei allenfalls zu gehen, wenn die DDR am 2. Dezember bereits ihren Beitritt zum Grundgesetz erklärt habe.
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