Koalition ist sich einig: Stasi-Überprüfungen bis 2019
Wer hat eine Stasi-Vergangenheit? Das will die schwarz-gelbe Koalition bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst noch acht Jahre länger als bisher geplant überprüfen.
Zeigt her eure Akten! Die Regierung wird weiter prüfen, ob ihre Mitarbeiter bei der Stasi waren. Bild: dpa
HALLE dapd/afp | Bis 2019 will die Regierung die Mitarbeiter ihrer Behörden und Ämter auf ihre Stasi-Mitgliedschaft durchleuchten. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Koalition verständigt.
Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung: "Wir werden die Frist von 2011 bis 2019 verlängern." Darüber gebe es Einigkeit mit der FDP, sagte der CDU-Politiker. Die Koalition wolle dies Mitte November angehen, sobald er Bundeshaushalt unter Dach und Fach sei.
Vaatz plädierte zugleich dafür, dass 2019 auch die Zuständigkeit für die Stasi-Unterlagen von der Stasi-Unterlagen-Behörde ins Bundesarchiv überführt wird. "Wir sollten dann eine größere Zäsur vornehmen. Denn 2019 läuft ja auch der Solidarpakt aus. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre das Thema dann erledigt. Dann gibt es keine Dinge mehr, die eine eigene Behörde rechtfertigen, argumentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Der nächste Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde werde somit vermutlich auch der letzte Leiter der Behörde sein. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll der ARD-Journalist Roland Jahn im März 2011 die jetzige Behörden-Leiterin Marianne Birthler ablösen.
Leser*innenkommentare
wolf
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Altnazis im Öffentlichen Dienst waren leider Fakt und dokumentierten die Unfähigkeit des States zur Aufarbeitung der Vergangenheit. Begründet das nun die Beschäftigung von Stasis weil auch wir aus Fehlern nicht lernen ?
Antifaschist
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Gab es eigentlich eine Überprüfung aller Mitarbeiter für den ÖD nach 1945 auf Nazivergangenheit? NEIN! Gab es eine Entnazifizierung? NEIN!
In der 1949 gegründeten BRD waren sofort wieder alle auf ihren alten Posten und konnten munter weiter Antifaschisten und Kommunisten gängeln und wieder einsperren. Es wurde auch sofort wieder eine Sondergerichtsbarkeit eingeführt, davon betroffen waren auch wieder nur die Kommunisten.
Die KPD wurde auch alsbald verboten - die Faschismus propagierende NPD ist bis heute am Ball und wird über die Parteienfinanzierung von den Steuerzahlern bezahlt.
Solange es in der BRD keine Aufarbeitung der eigenen Geschichte gibt, halte ich es für blanke Heuchelei gegen ex-MfS-Mitarbeiter vorzugehen!
Verfolgter
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@Paul
Und warum soll man jetzt wieder den gleichen Fehler machen? Oder mal wieder das Übliche, die Nazis durften damals, dann dürfen die Roten jetzt auch. Willste das so haben?
Paul
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hmm.. hat es nach 49 in der BRD eigentlich eine Naziüberprüfung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gegeben?
Wohl kaum, sonst wäre der NS-Richter FFilbinger wohl nicht Baden-Würtembergischer Ministerpräsident werden können...
Greulich
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Andere Probleme hat unser Land ja zum Glück nicht. Die besten Stasimitarbeiter sind wahrscheinlich eh bei BKA, MAD, LKA`s, BND unter gekommen.
Und übrigens, wo ist die Stasiakte von Frau Merkel?
Dirk
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In diesem Fall muss man der schwarzgelben Koalition zustimmen: Stasiüberprüfungen fortsetzen ist voll OK. Es ist widerlich, die alten Stasiseilschaften immer noch am Werk zu sehen. Und vor allem: Es war ja alles gar nicht so schlimm, oder?
Dr. Norbert Fenzl
Gast
Mann du sprichst mir aus der Seele... Dieser primitive Revanchismus ist einfach zum kotzen. wundert mich nicht dass gerade diese Regierung so geil ist uaf diese Verfolgungsjagd... es ist immer besser auf die anderen zu zeigen und laut "haltet den Dieb" schreien..
wenn man die ganze nazibrut die seit der nachkriegszeit in der BRD wichtige politische und wirtschaftliche Posten besetzt genau so verfolgen würde.. dann würde ich mich ja nicht aufregen...
Schneider
Gast
Das ist nur eine Verlängerung der Selbstbeschäftigung.
Was gibt es im Westen neues?
Wolfgang
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Die pseudo- und liberaldemokratischen Alt- und Jungfaschisten finden sich heute nicht nur in der NPD und DVU sondern auch in den bürgerlichen freiheitsfeindlichen und demokratiefeindlichen Parteien des deutschen BDI-BDA-DIHK-Bankenverband-Monopolkapitals. Allerdings findet hier keine Überprüfung statt, - handelt es sich doch um modifiziert bürgerliche Parteien in deren Systemapparat.
Rolf Sucker
Gast
Das Thema Stasi und nochmals Stasi kann man schon nicht mehr hören.
Wann wird endlich einmal auch die Spitzeltätigkeit (die dunklen Seiten) der alten Bundesrepublik an die Öffentlichkeit gebracht.
Es gab auch dort Verhöhre in den Kammern des Adenauerregimes und auch unter dessen Nachfolgern, hier wurde Menschen die anders dachten mit Berufsverboten und anderen Gängeleien das Leben zur Hölle gemacht.
Es kann nicht sein nur weil dort die Menschen Reisefreiheit hatten, die Spitzelleien etwas anderes waren als in der DDR.
Die ganze Geschichtsklitterei ist so was von widerlich, es ist nicht zu beschreiben.
R.S 12627 Berlin