Koalition in den Niederlanden: Wilders wird nicht regieren
Die niederländischen Christdemokraten weigerten sich, mit den Rechtspopulisten zu verhandeln. Nun verhandeln die zwei liberalen Parteien, Grüne und Sozialdemokraten.
"Nicht machbar" – mit diesem Fazit von Uri Rosenthal, dem von Königin Beatrix angestellten Vermittler in Sachen Regierungsbildung, endete am Donnerstag eine Woche der Spekulationen über eine Rechts- Koalition in Den Haag. Die Parlamentswahlen der Vorwoche hatten einem Bündnis aus der rechtsliberalen Wahlsiegerin VVD, der islamfeindlichen Partij voor de Vrijheid (PVV) sowie dem christdemokratischen CDA eine hauchdünne Mehrheit verschafft. VVD- Chef Mark Rutte sprach sich im Anschluss für diese Konstellation aus. Der CDA weigerte sich jedoch, die Verhandlungen auf zu nehmen.
Maxime Verhagen, Fraktionsvorsitzender des CDA, sagte, VVD und PVV müssten sich erst über die Differenzen ihrer Programme einigen. Verhagen nannte vor allem Haushaltskürzungen, die von der PVV geforderte Aufnahm des ethnisches Hintergrunds in Bevölkerungsregister und die "Kopftuchsteuer". Letztere Forderung hat die PVV allerdingst längst widerrufen. Die Weigerung der CDA ist vor allem der eigenen Basis geschuldet, die über eine Koalition mit der PVV gespalten ist. In den vergangenen Tagen hatten sich auch immer mehr prominente Christdemokraten dagegen ausgesprochen.
Der PVV- Vorsitzende Geert Wilders warf den Christdemokraten vor, sie hätten "einfach den Stecker heraus gezogen". Damit seien die Bedingungen für ein rechtes Kabinett "sehr schwierig, wenn nicht unmöglich" geworden. Ab Freitag sollen nun Alternativen untersucht werden. Erste Option ist eine Regierung aus VVD, Sozialdemokraten, der linksliberalen D66 sowie GroenLinks.
Kein Geheimnis ist jedoch, dass VVD- Chef Rutte einer Koalition mit der PvdA nicht sonderlich positiv gegenüber steht. Während die Rechtsliberalen eiserne Haushaltsdisziplin und Einschnitte propagieren, wollen die Sozialdemokraten just die Kaufkraft stärken. VVD, PvdA und D66 regierten bereits zwischen 1994 und 2002. Für GroenLinks wäre es die erste Regierungsteilnahme in Den Haag.
Sollte auch diese Option scheitern, bleiben nicht mehr viele Alternativen. Am wahrscheinlichsten wäre in diesem Fall ein Bündnis der drei VolksparteienVVD, PvdA und CDA. Eine Umfrage der TV- Nachrichtensendung EenVandaag ergab am Donnerstag, dass Mitglieder von Rechtsliberalen und Christdemokraten diese Option ohnehin bevorzugen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Neue EU-Kommission
Es ist ein Skandal
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative