Koalition in Schleswig-Holstein: Dänen-Ampel schaltet auf Grün
Das schleswig-holsteinische Bündnis aus SPD, Grünen und SSW steht. Es soll mehr Geld in Kitas und Schulen gesteckt werden. Gespart wird bei den Ministerbezügen.
KIEL taz | Die Kieler Koalition steht. Am Sonntag stellten die Spitzen von SPD, Grünen und der Partei der dänischen Minderheit SSW in Kiel ihren Koalitionsvertrag vor, der am 11. Juni nach entsprechenden Parteitagsbeschlüssen unterzeichnet werden soll. Einen Tag später wollen die drei Parteien, die im Landtag eine Stimme Mehrheit haben, Torsten Albig (SPD) zum Ministerpräsidenten wählen.
In seinem Kabinett werden die beiden grünen Spitzenleute Monika Heinold – als Finanzministerin – und Robert Habeck sitzen. Dieser erhält sein Wunschministerium für Energie, Umwelt und Landwirtschaft. Die SSW-Politikerin Anke Spoorendonk ist für Justiz und Kultur gesetzt. Neben Albig stellt die SPD vier Kabinettsmitglieder. Die Universitätsprofessorin Waltraud Wende soll sich um Bildung und Wissenschaft kümmern. Wer die übrigen drei Ressorts führen wird, wurde am späten Sonntagabend bekannt gegeben.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage fielen während der Verhandlungen viele teure Vorschläge dem Finanzdiktat zum Opfer. Jedoch wollen die zukünftigen Partner aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen den rigiden Sparkurs an ausgewählten Punkten aufweichen: Das von Schwarz-Gelb halbierte Blindengeld wird wieder erhöht, Frauenhäuser erhalten mehr Mittel, dänische Schulen denselben Zuschuss wie deutsche Regelschulen. Sparen will die neue Regierung bei den Bezügen der Minister, die um 15 Prozent gesenkt werden.
Schon vor der Präsentation des Vertrages, dessen zentrale Themen die Energiewende, die Verkehrspolitik und die Bildung sind, sickerten einige Einzelheiten davon durch. So soll mehr Geld in Kitas und Schulen gesteckt werden. Gymnasien, die in neun Jahren zum Abitur führen, werden das weiter tun dürfen.
Die Planungen für den Ausbau der Ostseeautobahn A 20 werden nur bis zu ihrem für 2017 avisierten Anschluss an die A 7 bei Hamburg vorangetrieben. Über ihre von den Grünen abgelehnte Verlängerung Richtung Westen soll erst nach der nächsten Landtagswahl entschieden werden. An der Unterstützung der von Hamburg geplanten Elbvertiefung will die Landesregierung auf Drängen der SPD festhalten.
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