Koalition in Bayern: FDP wird Juniorpartner der CSU
CSU und Liberale einigen sich auf eine Koalition. Der Einfluss der FDP darin scheint klein auszufallen: Beim Thema innere Sicherheit erringen sie nur wenig Zugeständnisse.
MÜNCHEN taz Noch ist vieles schwammig in Bayerns schwarz-gelber Zukunft. Der Vorstand der CSU hat sich am Montag einstimmig für eine Koalition mit der FDP entschieden. Das teilte der zukünftige Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer mit. Die FDP sei der stabile Partner, den sich die CSU gewünscht habe, sagte Seehofer. Noch in dieser Woche sollen die Details des Koalitionsvertrags verhandelt werden. Viel mehr wollte Seehofer dann auch nicht sagen.
Wer welches Ministerium bekommt, daraus machen die Beteiligten bisher ebenso ein Geheimnis wie aus den politischen Inhalten, für die Bayerns neue Regierung stehen soll. Seehofer: "Man ist immer schlecht beraten, Koalitionsverhandlungen öffentlich zu begleiten oder mit unverrückbaren Positionen zu überfrachten."
Es habe auch mit den Freien Wählern einige Berührungspunkte gegeben, so Seehofer. Letztlich zog die CSU aber Verlässlichkeit der etablierten FDP den noch unerfahrenen Freien Wählern vor. Die sind nun ganz raus aus dem Rennen um einen Platz in der neuen Regierung. "Eine Dreierkoalition scheidet aus", erklärte Seehofer, "Parallelverhandlungen mit den Freien Wählern ebenso."
So unterwürfig sich die FDP als Juniorpartner angeboten hat, so klein scheint derzeit auch ihr Einfluss in der Regierung zu werden. Beim liberalen Kernthema innere Sicherheit machte die CSU bisher nur wenig Zugeständnisse. Noch kurz vor der Wahl hatte die FDP zusammen mit anderen Parteien gegen das von der CSU beschlossene neue Versammlungsgesetz beim Verfassungsgericht geklagt. In den Sondierungen der vergangenen Woche hat man sich aber offenbar darauf geeinigt, nur Teile des hoch umstrittenen Gesetzes zu kippen. Die CSU habe ihren Kernbereich der inneren Sicherheit sehr stark zum Tragen gebracht, frohlockte denn auch Seehofer.
Im Moment ist es am wahrscheinlichsten, dass die FDP das Wirtschafts- und Justizministerium besetzen wird. Für die CSU ist das mehr als verkraftbar. Die bisherige Wirtschaftsministerin Emilia Müller trat kaum in Erscheinung, und trotz des Verlustes des Justizressorts hat die CSU mit dem Innenministerium noch immer die Hoheit über die Sicherheitsthemen.
Noch gibt es viele offene Fragen im Koalitionsvertrag. Die innere Sicherheit, die Zukunft der kriselnden Landesbank und die Bildungspolitik seien weiter Streitpunkte, sagte FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Montag. Und auch Seehofer gab zu: Vor allem beim Thema Bildung gebe es noch Differenzen. Die FDP fordert, die gemeinsame Grundschulzeit auf sechs Jahre auszudehnen. Die CSU will weiter an der vier Jahre währenden Grundschule festhalten.
BERNHARD HÜBNER
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