Koalition droht Bruch: Österreich auf Neuwahl-Kurs

Der Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten droht das Aus. Grund ist ein Untersuchungsausschuss, der Unregelmäßigkeiten im Innenministerium aufklären soll.

Koalition in der Krise: Vize-Kanzler Molterer und Kanzler Gusenbauer

In Österreich liegen Neuwahlen in der Luft. Am Mittwoch hat die mitregierende SPÖ beschlossen, kommenden Montag mit der Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der soll sich mit behaupteten Unregelmäßigkeiten im Innenministerium befassen, das seit 2000 von der ÖVP geführt wird. Die Christdemokraten sind daher auch die einzige Partei, die sich vehement gegen Untersuchungen sträubt. Sie werfen der SPÖ Koalitionsbruch vor.

Die Debatte wurde Anfang des Monats vom kürzlich abgelösten Chef des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, losgetreten. Er berichtete im Innenausschuss des Nationalrats, das Büro der damaligen Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) habe ihn angehalten, im Wahlkampf 2006 gegen die SPÖ gerichtete Ermittlungsergebnisse sofort zu melden. Diese vertraulichen Informationen seien kurz darauf den Medien gesteckt und als Wahlkampfmunition missbraucht worden. Eine verschleppte Weisung zum Stopp einer Lieferung panzerbrechender Waffen an den Iran führt zu Philipp Ita, dem ehemaligen Kabinettschef Prokops. Er soll auch interveniert haben, um eine Anzeige gegen ihn wegen Alkohol am Steuer verschwinden zu lassen.

Am meisten Wirbel machte der juristisch am wenigsten relevante Vorwurf, Prokop habe die Untersuchung von Ermittlungsfehlern im Fall der verschleppten Natascha Kampusch verboten, weil man im Wahlkampf keinen Polizeiskandal brauchen könne.

Die ÖVP stellt sich auf den Standpunkt, ein U-Ausschuss sei nicht notwendig, da die Staatsanwaltschaft ohnedies ermittle. Parteichef Wilhelm Molterer gab die Devise "arbeiten statt streiten" aus. Für SPÖ und Opposition geht es aber weniger um die strafrechtliche als vielmehr um die politische Verantwortung, die vom Parlament geklärt werden müsse. Denn es bestehe der Eindruck, dass die ÖVP das Innenministerium systematisch missbrauch habe, um ihre Macht abzusichern.

Verschärft wurde die Koalitionskrise, als Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Sonntag in der Fernseh-Pressestunde verkündete, er wolle die für 2010 vorgesehene Steuerentlastung um ein Jahr vorziehen. Grund ist der unerwartet hohe Inflationsschub, der zuletzt Lohn- und Rentenerhöhungen aufgefressen hat. Die ÖVP wurde von diesem Vorstoß überrascht und bekräftigte ihre Position, eine Steuerreform müsse erst erarbeitet werden. Fraktionschef Wolfgang Schüssel sprach von einem "Hilferuf Gusenbauers" und sah darin "kein Zeichen der Stärke".

Die zwischen den Koalitionspartnern ausgebrochene Eiszeit war am Mittwoch nach dem Ministerrat deutlich zu spüren. Der sonst eher versöhnliche ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn zeigte sich vom Koalitionsklima genervt: "Mir geht das alles schon so auf den Keks." Keiner der Partner will die Neuwahldrohung aussprechen, denn Umfragen lassen deutliche Wahlmüdigkeit erkennen. Zwar findet nur jeder Fünfte, dass die Regierung gut oder sehr gut arbeite, doch lehnen über 60 Prozent Neuwahlen ab. In der Vergangenheit wurden jene Parteien, die Neuwahlen vom Zaun brachen, fast immer bestraft. Trotzdem klingen die Erklärungen aus den Parteizentralen unverkennbar nach Wahlkampf.

Inzwischen wird an den Details des Untersuchungsausschusses gefeilt. Die SPÖ will den Vorsitz der Opposition überlassen. Der Untersuchungsauftrag soll sich nicht auf den Vorwurf des "Missbrauchs staatlicher Einrichtungen" beschränken, sondern auch auf Korruption bei der Visaerteilung in einigen Botschaften erstrecken.

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