: „Koalition deckt Täuschung“
■ Antrag auf Sondersitzung zu Sony-Gutachten abgelehnt
Berlin. Die Grünen/Bündnis 90 werfen den Regierungsfraktionen von CDU und SPD vor, im Falle des umstrittenen Sony-Gutachtens die parlamentarische Kontrolle zu verhindern. Stein des Anstoßes ist die Weigerung des Vorsitzenden des Parlamentsausschusses „Vermögensverwaltungen und Beteiligungen“, Volker Liepelt (CDU), eine Sondersitzung zu der Frage einzuberufen, ob der Senat „gefälschte Unterlagen (...) an die EG- Kommission weitergeleitet“ habe. Diese Sondersitzung war von den Grünen/Bündnis 90 beantragt worden, nachdem bekanntgeworden war, daß der Senat auf Grundlage von Wertermittlungsmethoden des unabhängigen Gutachterausschusses eigene Berechnungen zum Wert des Sony-Grundstückes am Potsdamer Platz angestellt hatte. Er hat diese im Dezember zusammen mit dem vom Gutachterausschuß im August im Auftrag der EG-Kommission erstellten Wertgutachten nach Brüssel geschickt. Auf Basis dieser Berechnungen will die EG-Kommission in den nächsten Wochen darüber entscheiden, ob der Preis von 101 Millionen Mark, den Sony gezahlt hat, zu gering ist und darin eine verbotene staatliche Beihilfe gesehen werden kann. Sony müßte in diesem Fall nachzahlen.
Daß der Vermögensausschuß nicht zu der beantragten Sondersitzung zusammenkommt, hat nach Liepelts Worten rein formale Gründe. Denn über die Einberufung müsse der Hauptausschuß befinden. Dieser tritt jedoch erst am 20. Januar zusammen. Bis es danach zu einer parlamentarischen Beratung kommt, so befürchten die Grünen, ist unter Umständen in Brüssel schon die Entscheidung über eine Nachzahlung gefallen. dr
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
