Koalition beugt sich öffentlicher Kritik: Diätenerhöhung gestoppt
Kauder und Struck knicken ein: Die Fraktionschefs der Koalition wollen nun doch nicht mehr die Abgeordnetengehälter anheben. Das Vorhaben sei gut, aber derzeit nicht vermittelbar.
Kühl klangen die Worte von SPD-Fraktionschef Peter Struck, als er das Ende der geplanten Diätenerhöhung bekannt gab. "Ich werde meiner Fraktion vorschlagen, die geplante Diätenerhöhung in der nächsten Woche nicht zu beschließen", erklärte Struck nach einem Gespräch mit seinem Gegenüber bei der Union, Volker Kauder. Damit endet die Debatte über die drastische Aufstockung der Abgeordnetenbezüge - neun Tage vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag.
Richtig glücklich sind damit weder die Spitzen der SPD- noch der Unions-Fraktion. Deren Vorsitzender Volker Kauder urteilte: "Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig. Sie ist jetzt offensichtlich aber nicht vermittelbar." Auch SPD-Fraktionschef Struck schob die Schuld für das Scheitern der Diätenerhöhung auf die "öffentliche Diskussion" darüber.
Binnen weniger Tage hatte sich vor allem in der SPD eine Front gegen das Vorhaben entwickelt. Bislang war geplant, die Höhe der Abgeordnetenbezüge schrittweise denen von Bundesrichtern anzugleichen. Das sieht das Abgeordnetengesetz vor. Deshalb beschloss der Bundestag im November 2007 eine Erhöhung um rund 330 Euro. Seit Januar bekommt jeder Parlamentarier nun 7.339 Euro, die einkommensteuerpflichtig sind. Kostenpauschalen für Wahlkreisbüros und Mitarbeiter sind dabei nicht eingerechnet. Wegen der Orientierung am Lohn von Bundesrichtern und Beamten wollte die Koalition auch gleich die jüngsten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen. Zusammen mit einer zweiten Anpassung um 328 Euro zum Januar nächsten Jahres wären die Diäten bis 2010 auf insgesamt 8.159 Euro gestiegen - ein Plus von 16 Prozent in weniger als drei Jahren. Dieser Plan ist jetzt vom Tisch.
Ein Drittel der 54 SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen hatte den Kampf gegen die unpopuläre Erhöhung angeführt. Ihr Hauptargument fasst der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach so zusammen: "Wir können nicht hinnehmen, dass Menschen für vier Euro pro Stunde arbeiten und zugleich uns selbst eine Erhöhung um vier Euro pro Stunde genehmigen." Eine erneute Diätenanpassung sei erst angebracht, wenn ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt sei.
Gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten Lale Akgün, Rolf Mützenich und Martin Dörmann hatte Lauterbach erfolgreich den NRW-Landesverband gegen die Erhöhung in Stellung gebracht. Genossen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen und Hamburg schlossen sich der Forderung an.
Ganz uneigennützig werden die Sozialdemokraten dabei nicht gewesen sein. Ebenso wenig wie die CDU-Parlamentarier aus Berlin und Niedersachsen, die bei der namentlichen Abstimmung gegen den Gesetzentwurf stimmen wollten. Viele von ihnen fürchten um ihre erneute Aufstellung für den Bundestag.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Links-Fraktion, Dagmar Enkelmann, forderte eine Reform der Abgeordnetenentschädigung: "Privilegien wie die steuerfreie Kostenpauschale und die beitragsfreie Altersversorgung für Abgeordnete gehören auf den Prüfstand." FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte erneut die Einsetzung einer unabhängigen, beim Bundespräsidenten angesiedelten Kommission.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Stellenabbau bei Thyssenkrupp
Auf dem Rücken der Beschäftigten