: Knete gegen die WAA
■ BIs fordern 400.000 Mark für entstandene Unkosten
Nürnberg (taz) - Genau 401.868 DM und 97 Pfennige soll das bayerische Umweltministerium den Oberpfälzer Bürgerinitiativen bezahlen. Kosten in dieser Höhe seien den Anti-WAA-Initiativen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die mittlerweile suspendierte Plutoniumfabrik entstanden.
Der Rechtsanwalt der Kläger gegen die WAA, Baumann, will diese Forderung notfalls gerichtlich geltend machen. Die Bürgerinitiativen, so Baumann, hätten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens „objektiv“ eine Informationsaufgabe für das Umweltministerium erfüllt und damit für einen „hohen Grad an Korrektheit“ im Verfahren gesorgt. Für diese „Geschäftsführung ohne Auftrag“ stehe ihnen nun ein Ersatz für ihre Aufwendungen zu. Außerdem forderte Baumann das Umweltministerium auf, unverzüglich die „unheilbar rechtswidrige“ erste WAA-Teilerrichtungsgenehmigung aufzuheben.
bs
Nur noch 430 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 430 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
