: Knete gegen die WAA
■ BIs fordern 400.000 Mark für entstandene Unkosten
Nürnberg (taz) - Genau 401.868 DM und 97 Pfennige soll das bayerische Umweltministerium den Oberpfälzer Bürgerinitiativen bezahlen. Kosten in dieser Höhe seien den Anti-WAA-Initiativen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die mittlerweile suspendierte Plutoniumfabrik entstanden.
Der Rechtsanwalt der Kläger gegen die WAA, Baumann, will diese Forderung notfalls gerichtlich geltend machen. Die Bürgerinitiativen, so Baumann, hätten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens „objektiv“ eine Informationsaufgabe für das Umweltministerium erfüllt und damit für einen „hohen Grad an Korrektheit“ im Verfahren gesorgt. Für diese „Geschäftsführung ohne Auftrag“ stehe ihnen nun ein Ersatz für ihre Aufwendungen zu. Außerdem forderte Baumann das Umweltministerium auf, unverzüglich die „unheilbar rechtswidrige“ erste WAA-Teilerrichtungsgenehmigung aufzuheben.
bs
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