: Knete für Straßenbau
■ Treffen der EU-Finanzminister
Athen/Berlin (AFP/taz) – Die europäischen Finanzminister streiten sich um die EU-Finanzpolitik. Bei ihrem informellen Treffen heute in Athen sollen sie sich mit der Finanzierung der großangelegten Infrastrukturmaßnahmen der EU befassen. Gemeint ist damit wie üblich vor allem der Ausbau des Straßennetzes. Im Vorfeld des Treffens betonte die EU-Kommission erneut, daß dazu auch neue Finanzierungsformen nötig seien, das heißt, die Brüsseler Behörde will selbst Anleihen aufnehmen dürfen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen der Kommission aber keinesfalls erlauben, selbst Schulden zu machen.
EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hatte im Dezember ein Weißbuch vorgelegt. Insbesondere sollte der Ausbau der europäischen Verkehrswege und Energieversorgungsnetze zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Europa beitragen. Die Kosten wollte Delors durch Euroanleihen in Höhe von über 92 Millarden Mark zumindest teilweise abdecken. Mit konkreten Zahlen über den Finanzbedarf hält sich die Kommission bislang zurück.
Delors reiste selbst nicht zu dem Treffen nach Athen, wohl um Protesten wegen der Kommissionsentscheidung, Griechenland wegen seiner Makedonien-Politik vor den Europäischen Gerichtshof zu zerren, zu entgehen.
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