Knappe Parlamentsentscheidung erwartet: Island stimmt über EU-Beitritt ab

Heute entscheidet das Parlament in Island über einen Beitrittsantrag zur Europäischen Union. Ein Referendum im Jahre 2011 soll den Prozess abschließen.

Beim Fischfang müsste die EU den Isländern eine Extrawurst einräumen, damit der EU-Beitritt auch wirklich stattfindet. Bild: rtr

Schon am 27. Juli beim Treffen der Außenminister in Brüssel möchte die isländische Regierung ihren Antrag vorlegen, der EU beizutreten. Die erforderliche parlamentarische Zustimmung hierfür will die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir am heutigen Dienstag erreichen, nach einer mehrtägigen Debatte. Vorab sah es nach einer knappen Mehrheit aus.

Einige links-grüne Koalitionsabgeordnete haben jedoch angekündigt, zusammen mit Teilen der Opposition für einen Alternativvorschlag stimmen zu wollen. Laut diesem Antrag sollen die IsländerInnen in einem Referendum befragt werden, ob überhaupt ein Beitrittsantrag gestellt werden soll. Ihr Argument: Allein schon die Aufnahme von Verhandlungen erhöhe die Schuldenlast der IsländerInnen. Voraussetzung für solche Verhandlungen ist nämlich eine Einigung mit Großbritannien und den Niederlanden über eine Entschädigung der KundInnen der pleite gegangenen Icesave-Internetbank. Das könnte die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommen. Deshalb solle am Anfang und Ende des Beitrittsprozesses das Volk das Sagen haben.

Ein solches Verfahren lehnte die sozialdemokratische Regierungsmehrheit wegen der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung ab. Sie möchte das Beitrittsgesuch während der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft einreichen. Stockholm soll dem nordischen Nachbarn nämlich versprochen haben, die Weichen für schnelle Verhandlungen zu stellen. Einigkeit besteht im Parlament darüber, dass es ein Referendum am Ende des Beitrittsverfahrens geben soll. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat bereits angekündigt, die Beitrittsverhandlungen könnten schnell über die Bühne gehen. Island sei eine "alte, etablierte Demokratie, die die EU-Kriterien erfüllt".

Noch im Jahre 2011 möchte die Regierung das Referendum abhalten, um einen EU-Beitritt zum 1. 1. 2012 möglich zu machen. Drei Jahre später will man der europäischen Währungsunion beitreten und den Euro einführen. Ein ehrgeiziger Zeitplan angesichts der ökonomischen Krise, in die Island infolge des finanziellen Zusammenbruchs seiner mittlerweile verstaatlichten Banken gerutscht ist. Doch die Maastricht-Kriterien dürfte das Land aufgrund eines hohen Staatsdefizits und einer zweistelligen Inflationsrate auf Jahre hinaus verfehlen.

Als schwerste Brocken für die Verhandlungen gelten die Fischereirechte in den isländischen Hoheitsgewässern und die Landwirtschaft. Ohne die Genehmigung langfristiger Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Agrarimporte würde Islands landwirtschaftliche Produktion in kurzer Zeit von der europäischen Konkurrenz überrollt werden.

Noch entscheidender für den Erfolg eines Referendums dürften aber die Verhandlungen über die Fischereirechte der IsländerInnen sein. Brüssel müsste hier Entgegenkommen zeigen und die Begehrlichkeiten der Flotten anderer Mitgliedsländer abwehren und Islands Fischern im Wesentlichen eine Beibehaltung ihrer bisherigen Fischfangquoten zugestehen. Noch immer ist der Fischfang das wichtigste Standbein der isländischen Wirtschaft.

Comments

[Bernhard H. Johannes Wagner]

Einerseits liegt die EU im Durchschnitt derzeit sozial und ökologisch weit hinter dem, was Island erreicht hat. Andererseits wäre es vielleicht gerade längerfristig wichtig, das die Kombination von 'ökologisch' und 'sozial' in der EU ein stärkeres Gewicht bekommt und dazu könnte Island beitragen.

 

Am Rande erwähnt: Island hat mehr als 5.000 km² Hochseegewässer, die allerbestens für küstenferne Hochsee-Windkraft-Bojen geeignet sind, wie sie etwa von Blue-H, Hywind, Ritec, Sway etc. entwickelt worden sind. Notfalls kann Geothermie das Einfrieren der Räder im Winter verhindern. Auf hoher See ist die Windausbeute durchschnittlich viel höher als normalerweise an Land, so dass mit nur 10 WKA besagten Typs Island mehr Strom erzeugen könnte, als z. B. 50 Atomreaktoren. - Und die Geothermie ist dabei noch gar nicht mitgezählt. Nur so als Beispiel einer noch ungenutzten Chance. Das ginge natürlich auch ohne EU Mitgliedschaft, aber die EU könnte evtl. Fördermittel locker machen (für so etwas im etwas kleineren Maßstab).

[Thomas Schöffel]

Isländer. Kommt nicht nach Europa. Bleibt unabhängig. Uns linken sie hier auch schon die ganze Zeit und wir kommen aus der blöden Kiste jetzt nicht mehr raus. Die EU ist ein total undemokratischer Hinterzimmerverein. Laßt euch bloß nicht bequatschen.