: Klink will Wahrheit über DVU-Gelder
■ Bürgerschaft und Rechnungshof setzen DVU unter Druck
Wo ist das Geld geblieben? will Bürgerschaftspräsident Dieter Klink in einem Brief von der (noch-)DVU-Abgeordneten Marion Blohm wissen. Klink reagiert damit auf einen taz-Bericht, in dem ein Fraktionsprotokoll der DVU vom 30.1.1992 zitiert wurde. Danach hat die Fraktion einen monatlichen „Sicherheitszuschlag“ von über 800 Mark für jeden Abgeordneten beschlossen. Außerdem sollte jedes Fraktionsmitglied bis zu 1.500 Mark pro Monat zur Erleichterung der parlamentarischen Arbeit bekommen. Am 15. April hatten die DVU-Abgeordneten Blohm, Weidenbach und Blome Klink gegenüber erklärt, daß 1992 alle Fraktionsmittel ordnungsgemäß verwendet worden seien. Marion Blohm hat bis 30.7. Zeit, zu antworten.
Einhellige Meinung bei Bürgerschaftsverwaltung und Rechnungshof: Die DVU hat sich weit jenseits des Gesetzes bewegt. Nun wird überlegt, wie die Steuermittel wieder einzutreiben wären. Auch der Rechnungshof ist von der Berichterstattung aufgeschreckt worden. Präsident Hartwin Meyer Arndt hat am Montag zum wiederholten Mal einen Brief an die DVU-Restgruppe und ihren Münchner Anwalt geschickt, mit der dringenden Bitte um Einblick in die Belege. Darauf wartet Meyer- Arndt schon seit April. Der Rechnungshof kann sich allein auf den öffentlichen Druck verlassen, Zwangsmittel stehen ihm nicht zur Verfügung. Meyer-Arndt: „Ich kann nur darauf setzen, daß die Bürgerschaft die Gelder sperrt.“ J.G.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
