: Klinik-Gesetz soll bleiben
SPD-Landeschef Peter Strieder hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Gründung des bundesweit größten Krankenhausunternehmens verteidigt. Er sehe keine Notwendigkeit, den vom Senat beschlossenen Entwurf noch einmal zu ändern, sagte er. Jahrelange Versäumnisse der CDU hätten den Gesundheitsstandort Berlin in die Krise geführt. Dies dürfe jetzt nicht zu höheren Krankenkassenbeiträgen führen, sondern verlange zügiges Handeln. Der von Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) vorgelegte Entwurf sieht vor, neun städtische Kliniken ab 1. Januar 2001 unter einem Dach als GmbH in 100-prozentigem Landesbesitz zusammenzuführen. Von der neuen Gesellschaft erhofft sich der Senat effektivere Strukturen sowie Kosteneinsparungen. Rund 20.000 Mitarbeiter wären betroffen. Schöttler hatte betont, dass es keine Kündigungen geben soll. DPA
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