Klimaverhandlungen in Bonn: "Zeit zum Handeln"
Die Minister bei den Bonner Verhandlungen könnten eine zentrale Rolle spielen, sagt Yvo de Boer. Deutsches Umweltministerium unterliegt in einem Streit über die Förderung von Ökoenergie.
BONN taz | Wegen des mangelnden Vertrauens in die internationalen Verhandlungen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes misst der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, dem informellen Treffen in Bonn eine bedeutende Rolle zu. "Das ist ein sehr wichtiges Treffen. Die Minister können eine zentrale Rolle spielen", sagte de Boer am Montag auf dem Petersberg.
Am Sonntag kamen dort Vertreter von mehr als 40 Ländern zusammen, die im kleinen Rahmen über den politischen Prozess nach dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen diskutieren wollen. Das Treffen, das zusammen von Deutschland und Mexiko organisiert wurde, geht bis Dienstagabend.
Für de Boer ist eine der Hauptfragen der Verhandlungen die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. "Die kurzfristigen Hilfsmittel müssen jetzt fließen", sagte er. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist für den aus dem Amt scheidenden Klimadiplomaten die Architektur eines angestrebten globalen Abkommens. "Eine kritische Frage, die alle stellen, die aber keiner beantwortet, ist: Was ist mit der Zukunft des Kioto-Protokolls?" Die erste Periode dieses Abkommens mit Zielen zur Reduzierung der Emissionen läuft bis Ende 2012. Ob und wie es verlängert oder in ein neues Abkommen integriert wird, ist umstritten. "Die Minister müssen diese Frage diskutieren", sagte de Boer.
Am Abend zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der mexikanische Präsident Felipe Calderón die Petersberger Klimagespräche eröffnet. Dabei betonte die Kanzlerin die Alternativlosigkeit des UN-Prozesses. Allerdings mache es keinen Sinn, "sich die Köpfe heiß zu reden und dabei Jahr für Jahr verstreichen zu lassen". Dies unterstrich auch Calderón. "Es ist nun an der Zeit zu handeln." Er warb besonders für verstärkte Anstrengungen beim Waldschutz.
Vor Ort wurde der Auftakt mit der Rede Merkels als mau bewertet. "Es war blass und unengagiert, wie sie aufgetreten ist", sagte Martin Kaiser von Greenpeace.
Unterdessen hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die vorläufige Sperre eines Förderprogramms für mehr Ökoenergien kritisiert. Das Finanzministerium habe die Haushaltssperre für ein Marktanreizprogramm (taz vom 2. Mai) beibehalten, teilte das Umweltressort am Montag in Berlin mit. Das Ministerium habe sich in den letzten Wochen "intensiv um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht". Die Sperre habe auch Folgen für Programme des deutschen Klimapakets. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und das zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssten rückwirkend gestoppt werden.
"Der Vertrauensverlust in der Branche und bei den investierenden Privatpersonen ist riesig", kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn. "Neben dem Finanzministerium hat sich vor allem die FDP beim Stopp des Programms hervorgetan. Die nehmen gerade alles in Geiselhaft, damit sie Steuererleichterungen besser durchsetzen können", so Höhn.
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