Klimaschutzziele in Deutschland: Regierung besetzt Klimarat

Fünf Expert*innen überwachen künftig die Einhaltung der deutschen Klimaziele. Darunter sind Befürworter und Kritiker der Energiewende.

Ein Mann hält bei Protesten ein Schild hoch, auf dem Vorfahrt fürs Klima steht.

Mal sehen ob der Protest für eine bessere Klimapolitik, wie hier am 2. Juni in Berlin, gereicht hat Foto: Jens Schicke/imago

Neun Monate nach der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung den Expert*innenrat für Klimafragen besetzt. Das neue Gremium ist laut Gesetz dafür zuständig, die Entwicklung des Treibhausgas-Ausstoßes und die Wirksamkeit der Maßnahmen der Regierung zu überprüfen.

Zu den Mitgliedern gehören mit Brigitte Knopf vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in Berlin und Hans-Martin Hennig vom Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg (ISE) zwei bekannte Befürworter*innen einer ambitionierten Klimaschutzpolitik.

Marc Oliver Bettzüge vom Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) in Köln, das teilweise von RWE und Eon finanziert wurde, gilt dagegen eher als Kritiker der Energiewende. Weitere Mitglieder sind der Rüsselsheimer Ökonom Thomas Heimer und die Volkswirtin Barbara Schlomann vom Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung.

„Es ist gelungen, ausgewiesene Fachleute für den Expertenrat zu gewinnen“, kommentierte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die die Besetzung in Abstimmung mit dem Kanzleramt vorgenommen hat. Die Mitglieder würden „die Bundesregierung unterstützen, den Klimaschutz in Deutschland weiter voranzubringen und unsere Klimaziele zu erreichen“, so Schulze.

MCC-Physikerin Knopf freut sich auf die neue Aufgabe: „Es reicht nicht, beim Kampf gegen die Erd­erwärmung nur Ziele zu beschließen“, erklärte sie. „Ziele müssen auch mit Maßnahmen unterlegt werden. Der Expertenrat wird jährlich schauen, ob sie ausreichen.“

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