Klimaschutzgesetz: Rotes Rathaus darf Klimakiller bleiben

Koalitionspolitiker wollen das Land vom Sanierungszwang für Gebäude ausnehmen. Wohnungsbesitzer, Umweltschützer und die Opposition sind empört.

Die Umweltverwaltung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) will beim Klimaschutzgesetz eine Ausnahme für die Gebäude des Landes schaffen. Während Privatleute und Unternehmen ihre Gebäude nach dem Ablauf gewisser Fristen klimaschutzfreundlich umrüsten müssen, sieht der Gesetzentwurf für das Land Berlin eine "Vorbildpflicht" vor. Lompschers Sprecherin Marie-Luise Dittmar erläuterte auf taz-Anfrage: Dies bedeute, dass für die landeseigenen Gebäude konkrete Festlegungen über genaue Pflichten und Fristen nicht notwendig seien. Dies soll auch für Körperschaften und Anstalten wie zum Beispiel die BVG und für alle dem Land gehörenden Unternehmen gelten, wie etwa Wohnungsbaugesellschaften.

Auch der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hatte in einem am Donnerstag erschienenen taz-Interview gesagt, er könne sich beim Klimaschutzgesetz längere Fristen für die öffentliche Hand vorstellen. "Keiner hat so einen großen Gebäudebestand, das können wir nicht innerhalb von wenigen Jahren sanieren." So viel Geld gebe der Landeshaushalt nicht her.

David Eberhart, Sprecher des Verbands von Wohnungsunternehmen, findet das ungerecht. "Es ist nicht einzusehen, warum ein Eigentümer gegenüber dem anderen bevorzugt werden sollte." Das erinnere ihn an George Orwells "Farm der Tiere": "Alle Tiere sind gleich, aber einige gleicher." Er appellierte, die Vorgaben so weit zu lockern, dass weder die Wirtschaft noch das Land finanziell überfordert werde.

So sieht es auch der CDU-Umweltpolitiker Carsten Wilke: "Wenn der Senat seinen Bürgern etwas abverlangt, dann muss er auch selbst vorangehen oder zumindest gleichziehen." Seine Fraktion lehnt jede Pflicht ab.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz hält es für ein fadenscheiniges Argument, dass das Land nicht genug Geld habe. Wer es klug mache und mit privaten Partnern kooperiere, könne den Hausumbau aus den gesparten Energiekosten bezahlen, sagte Geschäftsführer Andreas Jarfe: "Mit seinem Verhalten leistet das Land denen Vorschub, die das Vorhaben ganz ablehnen."

Auch der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer findet die Ausnahmen "unglaublich und absurd". Gerade weil das Land so viele Gebäude habe, bringe es ja auch einen relevanten Effekt für das Klima, dort vorbildhaft umzurüsten. Zudem befürchtet Schäfer "langfristig Wettbewerbsnachteile für die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen": Wenn diese jetzt nicht umrüsten, werden durch höhere Energiekosten die Warmmieten deutlich höher liegen als in den gut sanierten Wohnungen der Privatwirtschaft.

Comments

[Malte Priesmeyer]

Darauf hat Albert Weingartner von der FDP schon vor zwei Wochen hingewiesen. Aber FDP ist ja pfui, also berichtet die Taz erst wenn ein Grüner dasselbe sagt... wie erbärmlich.