Klimaschutz in den USA: Hoffen auf den nächsten Präsidenten
Europaparlamentarier machen in Washington Druck, die Klimaschutzbemühungen international zu verstärken. Die USA sollen Vorreiterrolle übernehmen.
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WASHINGTON taz Egal wer der nächste US-Präsident werden wird - in der Klimapolitik wird er es besser machen als Amtsinhaber George W. Bush. Diese Hoffnung formulierte eine Delegation des Klimawandel-Komitees des Europäischen Parlaments nach einem Besuch in Washington. Bei Kongressmitgliedern beider Parteien jedenfalls hatten die Europaparlamentarier mit den Chancen einer aktiven Klimapolitik gepunktet.
Drei Tage lang hatte die 10-köpfige Delegation Gespräche mit Vertretern des US-Kongresses und der Regierung geführt. Sie wollte in Erfahrung bringen, wie es mit der Umsetzung des auf Bali ausgehandelten Klima-Fahrplans steht. "Wir sehen, dass wir vom gegenwärtigen Weißen Haus keine Schritte erwarten können", war das Ergebnis. "Aber wir erwarten, dass die nächste Regierung ab dem ersten Tag den Klimawandel prioritär behandelt."
Die Delegation habe nochmals darauf gedrungen, dass die zukünftige US-Klimapolitik mit internationalen Bemühungen synchronisiert werde, berichtete Karl Heinz Florenz, der EU-Parlamentsrapporteur zum Thema. Man habe die USA vor allem gebeten, im Hinblick auf den UN-Gipfel im Dezember 2009 in Kopenhagen Substanzielles anzubieten. "Ohne die Vorreiterrolle der USA werden Länder wie China und Indien keine Zugeständnisse machen." Besonders wichtig sei, dass sich die US-Partner stark machten für ein Emissionshandelssystem, das mit dem der EU vernetzt werde. Das EU-Parlament plant eine Revision des Emissionshandel. Ziel der Reise sei gewesen, "Brücken zu bauen" hin zu einer neuen Ära, sagte Delegationsmitglied Matthias Groote. US-Kongressvertreter beider Parteien seien besonders hellhörig geworden, als es um das Thema Jobs durch Klimapolitik ging. Dass allein in Deutschland 150.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, habe angesichts der Wirtschaftskrise Interesse geweckt, sagte Groot.
Hoffnung gibt auch die geplante Verabschiedung eines Gesetzes zur Emissionsreduzierung und zum Emissionshandel, das der unabhängige Senator Joe Liebermann mit dem Republikaner John Warner auf den Weg brachte. Ziel: die Emissionen des Energie- und Industriesektors bis 2050 um 70 Prozent zu senken.
Keines der Delegationsmitglieder wollte auf Nachfrage seine Präferenz eines US-Präsidentschaftskandidaten nennen. Der republikanische Kandidat, Senator John McCain, hatte kürzlich eine Gesetzesvorlage initiiert, die den CO2-Ausstoß bis 2050 um 65 Prozent reduzieren soll. Seine beiden Konkurrenten, die demokratischen Bewerber Hillary Clinton und Barack Obama, fordern in diesem Zeitraum eine Reduzierung um 80 Prozent. Präsident Bush hatte Mitte April einen Plan vorgestellt, nach dem die Emissionswerte noch 17 Jahre lang steigen könnten.
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