Klimaschutz in Australien: CO2-Abgabe eingeführt
Australien will gegen den Widerstand der Rohstoffindustrie eine Abgabe auf Emissionen von Kohlendioxid einführen. Doch Gewinneinbußen sollen entschädigt werden.
CANBERRA taz | Nach Jahren der Polemik, bitterer politischer Grabenkämpfe und sogar Todesdrohungen gegen Klimawissenschaftler erreichte die Labor-Regierung von Premierministerin Julia Gillard in der Frage des Klimaschutzes am Wochenende eine Kompromisslösung. Mit der nun garantierten Unterstützung der Grünen und mehrerer Unabhängiger im Parlament soll ein ab 2012 geltendes Gesetz eingeführt werden.
Danach müssten 500 Unternehmen eine Steuer in Höhe von etwa 23 australischen Dollar - rund 17 Euro - pro Tonne CO2-Emissionen entrichten. Die Abgabe werde jährlich um 2,5 Prozent steigen, um schließlich 2015 zu einem marktorientierten Handelssystem zu werden, meinte die Ministerpräsidentin. Bis 2020 würden auf diese Weise 159 Millionen Tonnen Emissionen verhindert. Im Vergleich zum Jahr 2000 sei dies ein Rückgang um 5 Prozent.
Laut Gillard wollten "die Australier das Richtige für die Umwelt tun". In der Tat wird das Gesetz von Kommentatoren als bedeutender Durchbruch gefeiert in einem Land, das wegen seiner Abhängigkeit vom Brennstoff Kohle im Pro-Kopf-Vergleich einer der größten Treibhausgas-Emittenten der Welt ist.
Was Umweltschutz angeht, liegt Australien dagegen weit hinter vergleichbaren Ländern. Solar- und Windenergie machen nur einen Bruchteil des Energiemix aus, obwohl der Kontinent nicht nur eines der sonnigsten, sondern auch der windigsten Länder der Welt ist. Die im Gesetz vorgesehene Schaffung eines Fonds zur Finanzierung von erneuerbaren Energien wurde von der Alternativenergie-Industrie einhellig begrüßt.
Experten zufolge würde Australien mit dem Gesetz das umfassendste System zum Kauf und Verkauf von Verschmutzungszertifikaten außerhalb von Europa einführen. Die mächtige australische Bergbauindustrie meinte jedoch, die CO2-Abgabe werde zu Stellenabbau in den Minen führen. Das ist laut unabhängigen Beobachtern unwahrscheinlich. Nicht nur erlebt die australische Ressourcenindustrie dank einer steigenden Nachfrage in China nach Rohstoffen wie Kohle, Eisenerz und Kupfer einen historischen Boom.
Die Kohlendioxidabgabe wird den Preis für Rohstoffe nur minimal beeinflussen, meinen selbst kritische Analysten. Zudem sollen besonders umweltschädliche Industrien wie die Stahl- und Aluminiumbranche vorerst großzügig mit Steuergeldern für eventuelle Gewinneinbußen entschädigt werden.
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