: Klimapolitik zielt mitten ins Leere
■ „Wuppertal Institut“: kein prima Klima in Hamburg
Die meisten denkbaren Klimaschutzmaßnahmen seien in Hamburg bereits realisiert oder in Umsetzung begriffen, bescheidet Reinhard Loske vom renommierten Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie der Hansestadt. Noch im selben Atemzug folgt allerdings die vernichtende Kritik: „Dennoch wachsen Energieverbrauch und Verkehr weiter; die Ziele werden – soweit heute absehbar – verfehlt.“
Seine Thesen zu den Anforderungen an eine klimaverträgliche Energie- und Verkehrspolitik für Hamburg wird Loske heute während des Forums „Herausforderung Klimaschutz“ im Bürgerhaus Wilhelmsburg vertreten. Das Forum soll den Auftakt bilden für eine – kleine – Veranstaltungsreihe zur Erarbeitung einer lokalen Agenda 21 (taz berichtete). Mit der Federführung ist in Hamburg die Umweltbehörde betraut.
Deren jüngster Coup wird von Loske mit harscher Kritik bedacht. Die bisherigen Investitionen in Energiesparmaßnahmen seien sogar betriebswirtschaftlich erfolgreich gewesen; um so bedauerlicher sei es, daß der Wegfall des Kohlepfennigs nicht durch eine Energiesteuer kompensiert worden ist. „Die jetzt auch in Hamburg erfolgte Tarifsenkung ist ein falsches Signal für den Klima- und Umweltschutz“, so Loske. Ein Erfolg des Klimaschutzfond, der den Differenzbetrag zwischen altem und neuem Strompreis auf freiwilliger privater Spendenbasis zu erwirtschaften trachtet, um damit Solartechnik zu fördern, sei noch nicht abzusehen.
Auch in anderen Bereichen setze Hamburg auf Freiwilligkeit, erklärt Loske, statt rechtliche Kompetenzen auszuschöpfen. Die Stadt habe zwar eine nationale Vorreiterrolle bei der Einführung höherer Wärmedämmungsstandards im Neubaubereich gespielt, nutze jedoch nicht alle Möglichkeiten, um Standards verbindlich vorzuschreiben und bereits bei der Ausweisung von Bauland durch entsprechende Vorschriften zu verankern. Als „nicht ausreichend“ erachtet Loske auch die Hamburger Pläne, gerade mal 15 Niedrigenergiehäuser jährlich zu fördern.
Auch das vom Senat erklärte verkehrspolitische Ziel, die prognostizierten Verkehrszuwächse auf Wasser, Schiene, ÖPNV, Fahrrad und Füße zu verlagern, harrt noch seiner Realisierung. Mit der geplanten vierten Elbtunnelröhre, mit Hafenausbau und Elbvertiefung gehe die Hansestadt jedoch auf Wachstumskurs.
Die Emissionen von Kohlendioxid seien in Hamburg „pro Kopf“ weit geringer als im Bundesdurchschnitt – ein zweifelhafter Verdienst der Atomstromproduktion. Am möglichst raschen Ausstieg aus der Kernenergie sei dennoch festzuhalten. Und: „Für die Handlungsmöglichkeiten der Stadt ist es außerordentlich wichtig, daß HEW und HWW unter Kontrolle der Stadt bleiben und nicht privatisiert werden.“ Stefanie Winter
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