Klimapläne der EU: EU schont Industrie - und Solarkraft
Förderung erneuerbarer Energien, Ausnahmen für energieintensive Branchen beim Emissionshandel - die Klimapläne der EU-Kommission sind ganz nach deutschem Geschmack.
Als die Europäische Union im Frühjahr ihre Klimaziele vorgestellt hat - 20 Prozent erneuerbare Energien, 20 Prozent CO2-Einsparung und 20 Prozent bessere Energieeffizienz bis 2020 - gab es noch große Einigkeit unter den Mitgliedstaaten. Doch je konkreter die Pläne wurden - welches Land muss welchen Anteil wie erbringen -, desto größer wurden die Konflikte. Morgen wird die EU-Kommission ihr Gesetzespaket vorstellen, mit dem die Ziele erreicht werden sollen. Einige zentrale Punkte sind bereits bekannt. Wie aus dem Umweltministerium verlautet, hat sich die Bundesregierung bei vielen Streitfragen durchgesetzt.
Bei den erneuerbaren Energien soll Deutschland bis 2020 einen Anteil von 18 Prozent erreichen; derzeit beträgt er - bei Strom, Wärme und Kraftstoffen zusammen - rund 9 Prozent. Dieses Ziel gilt allgemein als problemlos erreichbar. Wichtig für die Branche ist, dass das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz Bestand hat. Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine europaweite Quote für erneuerbare Energien angestrebt, die eine nationale Förderung verhindert und den Ausbau von teureren Techniken wie Fotovoltaik gestoppt hätte. Nun sieht der Entwurf vor, dass die nationalen Förderinstrumente Vorrang haben und die Teilnahme am Quotensystem freiwillig ist. Die alternativen Energieerzeuger sind erleichtert: "Es sieht so aus, als ob die Kommission auf unsere Argumente gehört hat", sagte Björn Klusmann vom Bundesverband Erneuerbare Energien.
Große Veränderungen werden auch beim Emissionshandel erwartet, der den CO2-Ausstoß der Industrie begrenzen soll. Die Berechtigungen, Treibhausgase auszustoßen, werden ab 2013 nicht mehr auf nationaler Ebene verteilt und gehandelt, sondern EU-weit. Die Gesamtmenge soll sich jedes Jahr um rund 2 Prozent verringern. Von den Plänen, die bislang überwiegend kostenlos ausgegebenen Zertifikate ab 2013 komplett zu versteigern, hat die Kommission inzwischen allerdings Abstand genommen: Für energieintensive Industrien soll es Ausnahmen geben, was die Bundesregierung begrüßt. Um die "internationale Wettbewerbsfähigkeit" zu erhalten, sollen Firmen etwa aus der Stahl- und Chemiebranche bis 2020 weiterhin einen Teil der Emissionszertifikate kostenlos erhalten oder für die Kosten entschädigt werden.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie, der solche Ausnahmen vehement gefordert hatte, wollte den neuen Entwurf gestern auf Anfrage nicht kommentieren. Greenpeace reagierte hingegen enttäuscht. "Solche Ausnahmen verletzen das Verursacherprinzip", sagte Energieexperte Andree Böhling.
Auch für die CO2-Quellen, die durch den Emissionshandel nicht erfasst werden - etwa Verkehr, Wohnen und Gewerbe -, gibt die Kommission Ziele vor, die auf Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit - gemessen als Bruttoinlandsprodukt pro Kopf - reicht die Spanne von einem Anstieg um 25 Prozent bis zu einem Minus von 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 2005. Die genaue Verteilung auf die einzelnen Länder steht noch immer nicht fest. Für Deutschland wird ein Wert von minus 15 Prozent erwartet. Nach den bisherigen Rechnungen, die stets vom Bezugsjahr 1990 ausgingen, entspricht das etwa 33 Prozent - und damit dem Ziel, das die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket ohnehin erreichen will.
Auf deutliche Kritik bei Umweltverbänden stößt die Tatsache, dass es - anders als etwa bei den EU-Regeln fürs Haushaltsdefizit - keine direkten Sanktionen geben soll, wenn Staaten ihre Ziele verfehlen. Lediglich das allgemeine Verfahren für Vertragsverletzungen soll zum Einsatz kommen.
Nach der Präsentation des Gesetzespakets wird der Streit um die Details allerdings erst in die nächste Runde gehen. In Kraft treten können die Regeln frühestens Mitte nächsten Jahres, wenn EU-Parlament und Mitgliedstaaten zugestimmt haben.
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