: Kleiner Sieg für Türken Mehmet
■ Gericht gegen Ausweisung der Eltern
Berlin (taz) – Im Fall des kriminellen türkischen Jungen Mehmet aus München gibt es eine überraschende Vorentscheidung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat „ernstliche Zweifel an der Richtigkeit“ der Ausweisungbescheide gegen Mehmets Eltern geäußert. In einer Presseerklärung des VGH ist von „erheblichen rechtlichen Bedenken“ gegen die geplante Ausweisung der beiden die Rede. Der VGH nimmt damit die Beschwerde von Mehmets Anwälten gegen den Beschluß eines nachrangigen Gerichts an, welches die Ausweisung der Eltern als „nicht offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft hatte. Der Fall Mehmet hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil dabei die unbescholtenen Eltern wegen der Verfehlungen ihres Sohnes die Bundesrepublik verlassen sollten. Das „Versagen [der Eltern] bei der Erziehung ihres Sohnes dürfte nicht ausreichen“, um ihre Ausweisung zu rechtfertigen, heißt es in der Presseerklärung. Mehmets Anwälte nannten gegenüber der taz die Begründung richtungweisend für den weiteren Verlauf des Verfahrens. pat
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
